Nach dem überwältigenden Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP Partei bei der Parlamentswahl in der Türkei rechneten Beobachter mit einer zügigen Regierungsbildung. Parteichef Recep Tayyip Erdogan, der die AKP zum Sieg geführt hatte, selbst aber nicht Regierungschef werden kann, hüllt sich über den Wunschkandidaten für das Regierungsamt weiter in Schweigen.

Ministerpräsident Bülent Ecevit reichte schon am Tag nach der Wahl den Rücktritt seiner Regierung ein. Die Europäische Union (EU) eagierte zurückhaltend auf den bevorstehenden Machtwechsel beim EU-Kandidaten Türkei, versprach der künftigen Regierung jedoch Zusammenarbeit.

Grandioser Sieg

Die von einem Verbotsverfahren bedrohte AKP errang nach den noch nicht amtlichen vorläufigen Ergebnissen mit 34 Prozent mehr als 360 der 550 Mandate und kam damit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nahe. Im Parlament von Ankara wird es künftig nur eine Oppositionspartei geben. Die Sozialdemokraten (CHP), die unter Deniz Baykal gut 19 Prozent und knapp 180 Mandate erzielten, kündigten eine „konstruktive Opposition“ an. Unabhängige Kandidaten eroberten wahrscheinlich neun Sitze.

Erdogan wird nicht Regierungschef

Wer für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert werden sollte, will die Partei erst am Dienstag mitteilen. Erdogan kommt dafür nicht in Frage. Ein Gericht hatte ihn vor der Wahl von einer Kandidatur ausgeschlossen, weil er wegen religiöser Hetze vor vier Jahren zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden war. Vor dem Verfassungsgericht in Ankara läuft zudem ein Verbotsverfahren gegen die AKP.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich erst in einer Woche bekannt gegeben. Laut türkischer Verfassung wird das Parlament fünf Tage danach zusammentreten.

Rücktritte der Verlierer

Nach dem Scheitern aller übrigen Parteien an der hohen Zehn-Prozent-Hürde zogen weitere Parteiführer die Konsequenzen aus ihrer Niederlage. Vize-Regierungschef Mesut Yilmaz von der konservativen Mutterlandspartei (ANAP/5,1 Prozent) kündigte an, er werde sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Ihren Rückzug von der Spitze der Partei des Rechten Weges (DYP/9,5 Prozent) erklärte die frühere Ministerpräsidentin Tansu Ciller. Vizeregierungschef Devlet Bahceli von der Partei der Nationalen Bewegung (MHP/8,3 Prozent) hatte schon vorher erklärt, er werde als Parteichef abtreten. Auch Regierungschef Ecevit will die Führung seiner Demokratischen Linkspartei (DSP/1,2 Prozent) abgeben.

Auslands-Stimmen

Die Bundesregierung hofft nach dem Sieg der islamischen AKP auf eine stabile Regierung und einen pro-europäischen Kurses des Landes. „Erste Signale“ seien in Berlin „mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zunächst müssten aber die Regierungsbildung in Ankara und das Programm abgewartet werden.

Die griechische Regierung, der allein schon wegen des Zypern-Konflikts an einer Annäherung zwischen Athen und Ankara gelegen ist, beglückwünschte Erdogan zum Wahlsieg seiner Partei. Nach türkischen Medienberichten nahm Erdogan eine Einladung des griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis an.