Der Klimacheck der Deutschen Umwelthilfe fällt bei den Bundesministerien traurig aus: Alle Ministerien werden fossil beheizt, nur drei sind in einem energetisch guten Zustand. Die eigenen Standards können die Ministerien nicht erfüllen. Wille zur Besserung ist da, doch es wird wohl mehr nötig sein.

Nur drei von 15 Bundesministerien sind in einem nachweislich energetisch guten Zustand. Das geht aus dem Klimacheck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervor. Demnach hält sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen, rechtlich bindenden Vorgaben aus dem Energieeffizienzerlass für Klimaschutz im Gebäudebereich. Der schreibt vor, dass die Bundesregierung eine Vorbildfunktion im Gebäudesektor einnimmt. Immerhin: Im Bildungs-, Umwelt- und im Landwirtschaftsministerium sieht es laut der Auswertung besser aus. Besserung für die anderen Ministerien ist wiederum kaum in Sicht. Aktuell wird lediglich das Gesundheitsministerium saniert. Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben einen Sanierungsplan für ihre Häuser vorgelegt.

Wirtschaft 23.02.23

Strommarktexperte im Interview "Langfristige Gaslieferverträge werden zur Kostenfalle"

Besonders alarmierend: Alle 15 Berliner Ministeriumsgebäude sollen fossil beheizt werden – zu 64 Prozent mit Erdgas, zu 17 Prozent mit Fernwärme. Letztere setzt sich in Berlin hauptsächlich aus Erdgas und Steinkohle zusammen und ist damit, wenig überraschend, nicht klimafreundlich. Obwohl das Bildungsministerium Heizkraft überwiegend aus erneuerbaren Quellen bezieht, wird Spitzenlast auch dort mit Gasheizungen abgedeckt. Vier Ministerien befinden sich laut Bedarfsausweis außerdem in einem unzureichenden energetischen Zustand. Für sechs der Ministerien konnte überhaupt keine Aussage zum energetischen Zustand getroffen werden, da keine entsprechenden Energiebedarfsausweise vorliegen.

Ende Februar hätten diese gemäß Effizienzerlass für alle Bundesliegenschaften vorhanden und öffentlich ausgestellt sein müssen. Auf Nachfrage der DUH haben jedoch nur drei der sechs Ministerien reagiert – das Justizministerium und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr – und statt des angefragten Bedarfsausweises einen Verbrauchsausweis zugeschickt. Der Unterschied zwischen den Energieausweisen scheint beiden Ministerien nicht bekannt zu sein. Während der Bedarfsausweis Aussagen über die Gebäudehülle und Heizungsart ermöglicht, spiegelt der Verbrauchsausweis lediglich den Energieverbrauch eines Gebäudes wider. In einer dritten Antwort, vom Bauministerium, wurde lediglich auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwiesen.

Es besteht bei allen Ministerien "Nachholbedarf"

Ratgeber 05.03.23

Öl- und Gasheizungen vor Aus Diese Heizungsalternativen gibt es jetzt

In einer Pressemitteilung betont Barbara Metz, die Bundesgeschäftsführerin der DUH, dass die Bundesregierung noch einiges aufarbeiten muss. So bestehe bei allen Ministerien sowohl bei der nachhaltigen Wärmeversorgung als auch bei der energetischen Sanierung massiver Nachholbedarf. Das gelte nicht nur für die Dienstsitze der Ministerinnen und Minister, sondern für alle Gebäude der öffentlichen Hand wie Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen. "Wir fordern ein Transparenzregister, das den energetischen Zustand und die Wärmeversorgung aller öffentlichen Gebäude für Bürger und Bürgerinnen sichtbar macht. Schließlich sind sie es, die mit ihrem Steuergeld den Betrieb der energetisch ineffizienten Gebäude finanzieren", so Metz.

Das miserable Abschneiden der Bundesministerien im DUH-Klimacheck ist aus Sicht des Umwelt- und Verbraucherschutzverbands erst recht inakzeptabel, weil hinreichend Alternativen für eine erneuerbare Wärmeversorgung zur Verfügung stehen. Zahlen des Fraunhofer-Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik und Berechnungen der DUH zufolge ließe sich mit der Wärmeleistung aller Berliner Fließgewässer der Wärmebedarf der Ministerien 18-Mal decken.

Wirtschaft 07.02.23

Deutschland soll Tempo machen Fachleute drängen auf Energiespar-Sanierungen

"Es ist ein Trauerspiel mitanzusehen, wie in Berlin neue Fernwärmeleitungen gelegt werden, während erneuerbare Wärme direkt vor der Haustür vorbeifließt. Anstatt alle Kraft in die Nutzung der Flusswärme zu setzen, will der Berliner Wärmeversorger Vattenfall seine Klimabilanz durch die Verbrennung von Holz schönrechnen und ist damit klar auf dem Holzweg. Es braucht jetzt eindeutige Signale von der Bundesregierung, um die wirklich erneuerbare Wärme in Berlin voranzutreiben", so Paula Brandmeyer, Stellvertretende Leiterin Energie und Klimaschutz bei der DUH.

Auch im europaweiten Vergleich hinkt die Bundesregierung hinterher: Sie empfiehlt für bestehende Bundesgebäude eine Sanierungsrate von 1 bis 1,7 Prozent zwischen 2022 und 2024, während die EU 3 Prozent vorgibt. Um den Klimaschutzstillstand im Gebäudesektor zu beenden, hat die DUH im März 2021 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ergänzt wird diese durch Klagen gegen die unzureichenden Klimaschutz-Sofortprogramme im Gebäudesektor.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 06. März 2023 erstmals veröffentlicht.)