Einschnitte beim KTFKlingbeil kürzt Klimaprogramme und schichtet in Entlastung um
Das Kabinett beschließt den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds. Milliarden daraus sollen die Wirtschaft bei den Energiekosten entlasten. Andere Förderprogramme werden dafür abgespeckt. Umweltverbände werfen Finanzminister Klingbeil vor, den Fonds zu plündern.
Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds kürzen, einen entsprechenden Beschluss fasst das Kabinett. Programme sollten "zielgenauer und flexibler" ausgerichtet werden, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Rede war von "Kleinstprogrammen", die sukzessive abgebaut werden sollten. Bei Mitteln, die noch nicht zugesagt wurden, solle es im Grundsatz eine Kürzung um 30 Prozent geben. Förderstopps solle es nicht geben. Ausgenommen von den Kürzungen sind Maßnahmen, um energieintensive Unternehmen zu entlasten.
Die Bundesregierung plant zudem für das Jahr 2027 Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher bei den Energiekosten in Höhe von 13,25 Milliarden Euro, die Mittel davon sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Dies umfasst einen Zuschuss zu den Stromnetzentgelten sowie Entlastungen über den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation.
Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben im KTF bis 2030 vor. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.
Der Klima- und Transformationsfonds, kurz: KTF, ist ein Sondertopf des Bundes, um Klimaziele zu erreichen. Daraus werden Förderprogramme finanziert, zum Beispiel für den Umstieg auf neue Heizungen oder Elektroautos. Aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gehen in den kommenden Jahren 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds, pro Jahr sind es 10 Milliarden Euro. Der KTF hat Milliarden-Einnahmen aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel.
Wo gekürzt wird
Der KTF soll einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten, hieß es aus dem Ministerium. Finanzminister Lars Klingbeil muss Milliardenlücken schließen. Laut Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sollen im kommenden Jahr Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es geht um eine Summe von 2,7 Milliarden Euro.
Umweltverbände hatten Klingbeil bereits vorgeworfen, den KTF zu plündern. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: "Friedrich Merz und Lars Klingbeil versündigen sich an der Zukunft. 2,7 Milliarden weniger für Klimaschutz allein in 2027. Bis 2030 sollen über 13 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet und in den Kernhaushalt umgelenkt werden. Merz und Klingbeil täuschen und tricksen, um selbst gerissene Löcher im Haushalt zu stopfen - auf Kosten des Klimas, mitten in der Klimakrise." Das sei völlig zukunftsvergessen.
Bereits bekannt ist, dass es für den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizungen in den kommenden Jahren weniger Zuschüsse vom Staat geben soll. Es gibt eine stärkere soziale Staffelung. Kürzungen soll es daneben zum Beispiel bei Programmen zur klimafreundlichen Mobilität oder bei bestimmten Klimaschutzmaßnahmen geben. Die Rede war von einer "intelligenten Rasenmäher"-Methode.
Konkret geht es etwa um weniger Geld, zum Beispiel bei der Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, bei Energieforschung oder bei Beratungen zu Energieeffizienz. Zudem bei Zuschüssen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben, der Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben sowie bei Zuschüssen zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass üblicherweise in einem Jahr nicht alle Mittel aus Förderprogrammen abfließen.