Brief mit fünf AmtskollegenKlingbeil unternimmt neuen Anlauf für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
ntv bei Google bevorzugenDer Krieg in Nahost hat für einen kräftigen Anstieg der Ölpreise gesorgt. Dies belastet Verbraucher und Unternehmen. Die Energiekonzerne verdienen Milliarden. Angeführt von Finanzminister Klingbeil dringen auf EU-Ebene sechs Länder auf eine Sonderabgabe.
Angesichts hoher Spritpreise unternimmt Finanzminister Lars Klingbeil zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene für eine Übergewinnsteuer. In einem Brief machen sie sich für eine Abgabe stark, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen. "Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten", heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bisher ergriffene staatlichen Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief. "Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern."
"Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von Ölkonzernen zielgerichteter einschließen könne. "Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen."
Das Schreiben soll laut "Spiegel" auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, soll auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen - am besten beim Treffen der EU-Finanzminister am 18. und 19. September in Dublin.
Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.
Eine Übergewinnsteuer war schon einmal 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden; Energiekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne zahlen. Die damals gewonnenen Erkenntnisse könnten helfen herauszufinden, "wie die im Ausland erzielten Gewinne multinationaler Ölkonzerne gezielter einbezogen werden können", heißt es in dem Brief. Die Finanzminister dringen zudem darauf, "dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffineriemargen so bald wie möglich vorliegen". Diese könnten die "Grundlage" für Maßnahmen sein um sicherzustellen, dass Raffinerien die derzeitige Lage nicht ausnutzen.
Mehrere große Ölkonzerne hatten im Juli ihre Quartalsbilanzen veröffentlicht. Laut der Hilfsorganisation Oxfam stiegen die Gewinne der sechs größten fossilen Energieunternehmen - BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies - von April bis Ende Juni auf insgesamt knapp 40 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr werden sie sich demnach auf 147 Milliarden Euro summieren. Oxfam fordert eine "allgemeine und dauerhafte Übergewinnsteuer von mindestens 50 Prozent" auf diejenigen Gewinne, die über einer Rendite von zehn Prozent liegen.
Portugal hatte Ende Juli einen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer vorgelegt. Die Einnahmen sollen laut Regierung "zur Unterstützung der Familien und Wirtschaftszweige verwendet werden, die am stärksten von den Kraftstoffpreissteigerungen betroffen sind".
Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit Langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt sie hingegen ab.