Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union zu? Auch nach Abschluss der Verhandlungen wird darüber gestritten. Während die Parteispitze für eine neue GroKo werben will, verstummt die Kritik bei den Jusos nicht.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den geplanten Wechsel an der Parteispitze als notwendig verteidigt. "Es gibt eine große Unsicherheit an der SPD-Basis, ob Erneuerung gelingen kann, wenn wir in eine Regierung eintreten", sagte Klingbeil in der ARD. Die Entscheidung von Parteichef Martin Schulz, den Vorsitz an Andrea Nahles zu übergeben, sei daher ein "logischer Schritt". Damit werde es gelingen, die SPD eigenständig zu halten und ihre Positionen deutlich zu machen, auch wenn sie wieder in die Regierung gehe.

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Klingbeil zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen werden. Er finde, das SPD-Verhandlungsteam habe "einen guten Job gemacht". Der Vertrag trage eine "sozialdemokratische Handschrift" und "wir haben bei den Ressorts gut verhandelt". Während in der Union Kritik am Zuschnitt der Ministerien laut werde, gebe es eine "hohe Zufriedenheit in der SPD über die Ministerien", so Klingbeil.

"Jetzt geht es darum, dass wir die Basis überzeugen", sagte Klingbeil im Hinblick auf den SPD-Mitgliederentscheid. "Wir werden unterwegs sein und für diesen Koalitionsvertrag werben." Die SPD hatte bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden, die Parteimitglieder über ein Bündnis mit CDU und CSU abstimmen zu lassen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist in der Partei umstritten. Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union soll am 4. März bekanntgegeben werden.

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Führende SPD-Politiker warben für den Koalitionsvertrag. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder dem Vertrag zustimmen. "Ich bin sehr sicher", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt welche, die sagen: Egal, was ihr beschließt, ich bleibe bei 'No Groko'. Aber ich glaube nicht, dass deren Zahl noch wächst." Die Zweifler könne das Verhandlungsergebnis außerdem überzeugen. Eine "ganz große Gruppe" innerhalb der SPD sei auch aus Mangel an Alternativen schon vor den Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbildung mit CDU und CSU gewesen.

Kühnert fordert öffentliche Debatte

SPD-Vize Ralf Stegner sagte, die SPD habe bei den Verhandlungen Fortschritte erreicht. Zum Beispiel bei den Themen befristete Jobs, Pflege, Gesundheit, Rente, Europa, Bildung und bezahlbares Wohnen habe die SPD gemessen an den Aufträgen ihrer beiden jüngsten Parteitage eine Menge herausgeholt.

Dagegen stehen die Jusos in Schleswig-Holstein auch nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen einer Neuauflage des Regierungsbündnisses kritisch gegenüber. "Ich bin nach wie vor skeptisch", sagte die Landesvorsitzende Sophia Schiebe. Sie tendiere für den anstehenden Mitgliederentscheid auf jeden Fall zu einem Nein. Schiebe kritisierte auch, dass Parteichef Martin Schulz nun entgegen früheren Ankündigungen Außenminister werden will: "Wir sehen das sehr kritisch, sollte Martin Schulz das Ministeramt antreten."

Juso-Chef Kevin Kühnert ist während des Mitgliederentscheids bereit für eine öffentliche Debatte mit der Parteispitze. "Unser Ziel ist, bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er hätte "kein Problem damit", auch öffentlich mit der designierten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles oder dem scheidenden Parteichef Martin Schulz zu debattieren.

Bei den Regionalkonferenzen der SPD werde jedoch nur der Parteivorstand auf der Bühne stehen. "Umgekehrt haben wir derzeit noch Probleme, für einige unserer Juso-Veranstaltungen 'GroKo'-Befürworter zu gewinnen", so Kühnert. Er hält es weiterhin für möglich, eine große Koalition noch zu verhindern. "Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht", sagte er. Der Juso-Chef fürchtet jedoch, der angekündigte Wechsel an der Parteispitze könne die notwendigen inhaltlichen Debatten überschatten.

Die Parteilinke Hilde Mattheis befürchtet einen weiteren Niedergang der SPD in einer großen Koalition. "Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD in Umfragen sogar unter 18 Prozent gerutscht", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Ludwigsburger Kreiszeitung". "Und in einer großen Koalition kann sich dieser Niedergang noch fortsetzen. Das sagt jedenfalls die Erfahrung." Von einem großen Wurf könne bei diesem Koalitionsvertrag keine Rede sein.