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Maaßen werde auf seinem neuen Posten für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, verkündet Seehofer nach dem Spitzentreffen der Koalition.
Maaßen werde auf seinem neuen Posten für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, verkündet Seehofer nach dem Spitzentreffen der Koalition.(Foto: picture alliance/dpa)
Sonntag, 23. September 2018

Seehofers neuer "Sonderberater": Koalition einigt sich im Fall Maaßen

Kompromiss im Koalitionsstreit: Verfassungsschutzchef Maaßen wird nun doch nicht befördert, sondern auf einen neugeschaffenen Posten ins Innenministerium versetzt, wie CSU-Chef Seehofer bestätigt. Ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und SPD ist vom Tisch.

Für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gibt es eine neue Verwendung: Bundesinnenminister Horst Seehofer wird den umstrittenen Behördenchef als "Sonderberater" im Rang eines Abteilungsleiters ins Innenministerium ohne Gehaltserhöhung versetzen. Das kündigte der CSU-Chef am Abend nach einem Spitzengespräch der Koalition an.

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Maaßen werde auf seinem neuen Posten für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Seehofer mit. Maaßens Besoldung bleibt demnach unverändert auf der Stufe B9. Man habe sich auf eine Lösung geeinigt, die er bereits früher vorgeschlagen habe. Seehofer begründete das Abrücken der Parteichefs von CDU, SPD und CSU von der eigentlich vorgesehenen Beförderung Maaßens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe.

Der CSU-Chef bestritt, dass die große Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. "Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema", betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe. Maaßen war wegen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Vor allem die SPD hatte seine Ablösung als Chef des Inlandsgeheimdienstes gefordert.

Kritik von der Opposition

Neuer Arbeitsplatz an Seehofers Seite: Hans-Georg Maaßen (l.) arbeitet künftig als Sonderbeauftragter im Innenministerium.
Neuer Arbeitsplatz an Seehofers Seite: Hans-Georg Maaßen (l.) arbeitet künftig als Sonderbeauftragter im Innenministerium.(Foto: dpa)

SPD-Chefin Andrea Nahles kommentierte die neue Lösung für Maaßens weitere Verwendung mit knappen Worten. "Insgesamt glaube ich, dass damit die Grundlage gelegt ist, dass wir wieder zur Sacharbeit zurückkehren", sagte Nahles nach dem Treffen. Ausdrücklich dankte sie Kanzlerin Merkel und Seehofer, dass die beiden ihren Vorschlag aufgegriffen hätten, sich mit der Personalie Maaßen noch einmal zu befassen. "Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren." Die Frage aus den Reihen der Journalisten, ob sie mit der erzielten Einigung zufrieden sei, wollte Nahles nicht beantworten.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Einigung der Koalitionsspitzen. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", kommentierte Lindner die mühsam ausgehandelte Lösung. "Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung."

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Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD unzufrieden. "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme", schrieb sie bei Twitter. "Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."

Zu Maaßens künftigen Aufgaben zählen nach Darstellung Seehofers die Aushandlung von Rückführungsabkommen, Fragen der europäischen Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in Flüchtlingsfragen. Eine Zuständigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit oder bei der Leitung der Geheimdienste hat Maaßen demnach nicht.

Keine Beförderung, kein Gehaltsplus

Vom Tisch ist auch die umstrittene Beförderung zum Innenstaatssekretär, die mit einer erheblich höheren Besoldung verbunden gewesen wäre. Zudem behalten die übrigen beamteten Staatssekretäre im Innenministerium ihre Posten, wie sowohl Seehofer als auch Nahles betonten. Die SPD-Chefin hob dabei insbesondere Bau-Staatssekretär Gunther Adler hervor, der im Fall einer Beförderung Maaßens seinen Schreibtisch im Innenministerium verloren hätte. Der SPD-Mann ist in Seehofers Ministerium unter anderem für den Wohnungsbau zuständig.

Mit dieser Einigung konnten die Koalitionsspitzen einen zentralen Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Weg räumen. Am Dienstag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit steigenden Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte.

In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt. Bei einem mittlerweile dritten Spitzentreffen im Kanzleramt wollten alle Beteiligten dann eine neue Lösung für Maaßens Zukunft festlegen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem Treffen in einer Mail an die CDU-Mitglieder eine große Bedeutung auch für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, "ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können", so Kramp-Karrenbauer. Merkel hatte am Freitag angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine "gemeinsame, tragfähige Lösung" finden zu wollen.

Quelle: n-tv.de