Politik

Mehr Datenschutz als vorher Koalition verteidigt Meldegesetz

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(Foto: dapd)

Das heftig kritisierte Meldegesetz soll unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern vereinheitlichen. Nach Darstellung von Politikern aus Union und FDP bringt es für viele Länder sogar Verbesserungen im Datenschutz mit sich. Die Kritik weisen sie darum zurück.

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben den umstrittenen Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. Die Darstellung, dass den Behörden durch das neue Gesetz der Handel mit Adressdaten erleichtert werde, sei falsch. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ähnlich äußerten der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) und die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.

Sinn des neuen Meldegesetzes sind bundesweit einheitliche Regeln für den Umgang mit Bürgerdaten in den Ämtern. Bislang blieben die Details den Bundesländern überlassen. Der vom Bundestag Ende Juni beschlossene Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Dies ist nach derzeitiger Rechtslage auch möglich. Der ursprüngliche Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sah jedoch eine Datenweitergabe an Firmen nur vor, wenn der Bürger ausdrücklich einwilligt.

Neue Lösung ist "effizienter"

Die Änderung des Gesetzestextes hat sich nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" bereits Anfang April abgezeichnet. Auf Wunsch der Fraktionen von CDU/CSU und FDP habe das Innenministerium damals eine Formulierung für die Lösung vorgelegt, wonach Bürger einer Datenherausgabe durch Meldeämter ausdrücklich widersprechen müssen. Am Donnerstag hatte das Ministerium erklärt, diese Formulierungshilfe sei nicht inhaltlicher Natur gewesen, sondern gesetzestechnischer.

Uhl nannte die Lösung, bei der Bürger der Datenweitergabe ausdrücklich widersprechen müssen, den effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspare. Piltz sagte der Zeitung: "Die Widerspruchslösung, über die sich jetzt manche Landespolitiker aufregen, geht doch über das Schutzniveau in deren eigenen Landesgesetzen hinaus." Weitere Verbesserungen würden nicht an der FDP scheitern. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, den vom Bundestag schon beschlossenen Gesetzentwurf mit der Widerspruchsklausel im Bundesrat zu stoppen.

Quelle: ntv.de, dpa

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