Politik

SPD spricht von "letztem Mittel" CSU-Politiker Florian Hahn fordert Abschuss russischer Kampfjets

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Ein russischer Su-27 Flanker. (Archivbild)

Ein russischer Su-27 Flanker. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa/MOD/RAF via epa)

Russische Kampfjets verletzen wiederholt den Nato-Luftraum. CSU-Staatsminister Florian Hahn fordert ein härteres Vorgehen, darunter auch Abschüsse. Doch nicht alle in der Bundesregierung teilen diese Meinung. Auch aus der Bundeswehr kommt Widerspruch.

Nach mehreren Verletzungen des Nato-Luftraums zeigt sich die schwarz-rote Regierungskoalition Medienberichten zufolge uneins über eine angemessene Reaktion. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn von der CSU, brachte gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag" als erstes Regierungsmitglied den Abschuss von in den Nato-Luftraum eindringenden russischen Kampfjets ins Gespräch: "Jeder, der den Luftraum des Bündnisgebiets willentlich und wissentlich verletzt, muss damit rechnen, dass das Bündnis von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht." Der Bündnispartner Türkei habe dies "entschlossen und eindrucksvoll zur Anwendung gebracht", indem ein russischer Kampfjet 2015 im türkischen Luftraum abgeschossen worden sei, erklärte Hahn der Zeitung.

Aus der SPD-Fraktion gab es dagegen deutlichen Widerspruch: "Einen russischen Kampfjet bei der nächsten Luftraumverletzung sofort abzuschießen, wäre derzeit unverantwortlich", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber der Zeitung. Ein Abschuss dürfe nur das "letzte Mittel sein, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht". Vorher stünden diplomatisch-militärische Maßnahmen wie das Abdrängen des Flugzeugs zur Verfügung, um "eine unkontrollierte Eskalation zu vermeiden", erklärte der SPD-Politiker. Ahmetovic warnte zudem, dass Forderungen nach einem sofortigen Abschuss russischer Jets die Menschen verunsichern würden.

Der Präsident des Reservistenverbands, Patrick Sensburg, sprach sich gegenüber "Bild am Sonntag" ebenfalls gegen einen Abschuss aus. "Das Abfangen und gegebenenfalls das Zwingen zur Landung ist der richtige Weg. Alles andere würde eskalieren", so Sensburg. Durch Abfangen werde bereits ein "ausreichend starkes Zeichen gesetzt".

In den vergangenen Wochen hatten Polen, Estland und Rumänien Verletzungen ihres Luftraums durch russische Drohnen und Kampfflugzeuge gemeldet. Die Nato wertete dies als gezielte Provokationen Moskaus, der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Die Europäische Union kündigte unterdessen an, einen "Drohnenwall" errichten zu wollen, um Luftraumverletzungen besser zu erkennen - konkrete Details dazu stehen aber noch aus.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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