Politik

Juso-Chefin Rosenthal über Ampel "Bin gespannt, wie Pläne finanziert werden sollen"

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Die neu in den Bundestag gewählte Jessica Rosenthal folgte im vergangenen Jahr auf Kevin Kühnert als Juso-Vorsitzende.

(Foto: imago images/Rainer Unkel)

Noch nie waren so viele Abgeordnete unter 35 Jahren Teil der SPD-Bundestagsfraktion wie in der kommenden Legislaturperiode. Vor dem heutigen Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen sieht die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, noch viele SPD-Kernanliegen unerfüllt. Im Interview mit ntv.de pocht die 28-Jährige unter anderem auf höhere Regelsätze beim Bürgerinnengeld, das Hartz IV ersetzen soll, und mehr Mieterschutz. Rosenthal, die bis zum Sommer als Lehrerin in Bonn arbeitete, verhandelt selbst in der Arbeitsgruppe Bildung die Koalition mit aus - und verrät, was sie dort unbedingt durchsetzen will.

ntv.de: Das Sondierungspapier zwischen SPD, Grünen und FDP schreibt ein Ende des Hartz-IV-Systems fest, das von einem Bürgerinnengeld abgelöst werden soll. Sie haben als Heranwachsende selbst Erfahrungen mit Hartz IV gemacht. Welche Erinnerung verknüpfen Sie damit?

Jessica Rosenthal: Meine alleinerziehende Mutter und ich saßen beim Amt und standen vor der Frage, Hartz IV zu beantragen, haben uns aber wegen der Konsequenzen dagegen entschieden. Zum Beispiel wäre auch mein Konfirmationsgeld, das ich für den Führerschein gespart hatte, angerechnet worden. Dann haben wir es anders geschafft, irgendwie durchzukommen. Aber was es bedeutet, einem solchen Sozialstaat gegenüberzusitzen, was es heißt, dass einen niemand auffängt, wenn es mal zeitweilig schwieriger ist, das habe ich als Jugendliche zu spüren bekommen. Und das ist hart. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das für Kinder und Jugendliche ist, die das noch stärker und über einen längeren Zeitraum erfahren.

Der Schritt in die Hartz-IV-Partei SPD ist aus Ihrer damaligen Perspektive nicht unbedingt naheliegend, oder?

Für mich ist das ein logischer Weg, zur SPD zu finden, wenn man solche Erfahrungen macht und sieht, welche Ungleichheit in unserer Gesellschaft, aber auch international herrscht. Die SPD muss die Partei sein, die sich für Chancengleichheit einsetzt. Dass wir uns als Partei 2019 vom Konzept Hartz IV verabschiedet haben, ist nur lange nicht so wahrgenommen worden. Wenn nun das Bürgerinnengeld im Sondierungspapier steht, bedeutet das einen Sozialstaat, der den Menschen nicht mit Misstrauen entgegentritt, sondern der sie absichert. Das bedeutet ein sanktionsfreies Existenzminimum und das bedeutet für mich, dass die Regelsätze steigen müssen.

Angesichts großer Investitionsvorhaben der Ampel und offener Finanzierungsfragen wackelt aber die Regelsatzerhöhung bedenklich. Sie erwarten trotzdem mehr Geld?

Gerade weil ich aus der Generation Hartz IV komme und weiß, was der Sozialstaat in seiner momentanen Aufstellung für das Aufwachsen eines jungen Menschen bedeutet, wird dieser Punkt für mich einer sein, der kommen muss - zusammen mit der Kindergrundsicherung, die viel verändern wird.

Auch ein vollständiges Aus von Sanktionen hat die FDP bisher erfolgreich verhindert.

Ein Sondierungspapier ist kein Koalitionsvertrag. Für mich bedeutet das Wort "Mitwirkungspflichten" nicht Sanktionen, die ans Existenzminimum herangehen. Es könnte also darüber hinausgehende Leistungen geben, die dann wieder gestrichen werden können. Ich bin nicht dafür, weil es mehr Bürokratie als Nutzen bringt. Eine solche Leistung, der sich vielleicht auch die FDP öffnet, könnte etwa die Gratis-Nutzung des Nahverkehrs sein. Das Thema ist auf jeden Fall noch nicht ausdiskutiert.

Die Jusos haben lange Zeit gegen Hartz IV mobilisiert und eine sozialere Ausrichtung der SPD eingefordert. Mit diesem Kurs ist Ihre Partei nun stärkste Kraft geworden. Ist der Wahlsieg der SPD ein Juso-Erfolg?

Es ist ein gemeinsamer Erfolg, der auf einer starken Geschlossenheit beruht, die aber immer aufgrund einer inhaltlichen Einigung möglich war. Wir als Jusos sind die inhaltliche Triebfeder der SPD und haben Akzente gesetzt. Ich kann jetzt schon sagen, dass wir das auch in Zukunft tun wollen. Wir werden Diskussionen anstoßen, die über das Regierungshandeln hinausdeuten. Nur so kann die SPD die Idee einer gerechteren Zukunft möglich machen.

Ein Viertel der neuen SPD-Bundestagsfraktion sind Jusos. Werden sie der Fraktion ihren Stempel aufdrücken, und wie sieht der aus?

Wenn man von den Jungen spricht, zeigt sich da ein krasses Jugenddefizit in unserem Land. 49 Jusos haben nicht alle die gleiche Meinung. Wir haben unterschiedliche persönliche Hintergründe und kommen auch mal inhaltlich zu anderen Analysen. Gemeinsam haben wir, dass wir der Jugend eine Stimme geben wollen und beispielsweise für das elternunabhängige Bafög und für die umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie streiten wollen.

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Ergebnisse des Sondierungspapiers?

Da sind gute Dinge drin wie das Wahlalter 16, der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und die so wichtige Erhöhung des Mindestlohns. Aber ich verstehe natürlich nicht, warum die FDP sich bei Umverteilungsfragen nicht bewegt. Wir wollten die unteren Einkommen und die Mitte entlasten und dafür in der Spitze etwas anheben. Dass das nicht kommt, ist ein Verlust. Und es ist zwar toll, dass wir 400.000 Wohnungen bauen wollen, aber wir brauchen trotzdem Instrumente wie das Mietenmoratorium für angespannte Wohnlagen. Deswegen muss beim Mieterschutz auf jeden Fall noch etwas kommen.

Ist eine SPD-geführte Regierung, die gar nicht an die Vermögen rangeht, etwas, wofür Sie in den letzten Jahren gekämpft haben?

Es ist nicht so, dass gar nicht umverteilt wird. Eine Erhöhung des Mindestlohns bedeutet, dass die Menschen im Alter nicht Flaschen sammeln müssen. Auch die Kindergrundsicherung ist extrem wichtig. Das Papier ist ein echter Aufbruch, gerade bei Gesellschaftspolitik, zum Beispiel, dass wir uns als Einwanderungsland verstehen und da einen echten Spurwechsel machen wollen. Aber auch die Modernisierung und Investitionen in die Infrastruktur: Das sind Dinge, die sind von der Union über Jahrzehnte blockiert worden.

Aber den Enthusiasmus, den Ihre Parteispitze verströmt, teilen Sie nicht?

Es ist ein klassisches Sowohl-als-auch, deshalb muss man differenziert draufschauen. Wählerinnen und Wähler fällen auch ein differenziertes Urteil. Man sollte weder in Begeisterungsstürme ausbrechen noch alles schlechtreden.

Hat denn Bundesfinanzminister Scholz Ihnen erklärt, wie all die Vorhaben und Investitionen gegenfinanziert werden sollen? Die Bevölkerung und weite Teile Ihrer Partei rätseln da noch.

Ich rätsele da auch noch, aber das schiebe ich nicht ins Feld von Olaf Scholz, sondern in das der FDP. Die hat ja gesagt, sie will nicht an die Schuldenbremse ran und auch keine Steuern erhöhen. Dabei werden Vermögende immer reicher in diesem Land, während eine Hälfte der Bevölkerung gar kein Vermögen hat. Ich bin deshalb gespannt, wie die Vorhaben und Investitionen finanziert werden sollen.

Sie werden für die SPD in der Arbeitsgruppe zu Bildung und Bildungschancen den Koalitionsvertrag mitverhandeln. Wofür wollen Sie da kämpfen?

Im Sondierungspapier stehen schon gute Dinge, insbesondere die Langfristfinanzierung bei der Digitalisierung der Schulen. Zu klären sind Höhe und Dauer der Finanzierung, und welche Schulen gemeint sind. Und ist ein Tabletcomputer für jede Schülerin und jeden Schüler drin, wie es die SPD fordert? Mir ist außerdem wichtig, dass wir nicht nur einen Fonds aufsetzen und am Ende dann nichts ankommt. Dafür muss man bürokratische Hürden abbauen und den Schulen Beratung an die Hand geben, die bei der Antragstellung hilft. Außerdem muss das Bafög zum Vollzuschuss ausgebaut werden. Der Bezieherkreis muss größer werden, damit die Zahl der Studierenden nicht weiter sinkt. Und: Wir als Jusos streiten zusammen mit den Gewerkschaften für eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie. Das ist unser harter Punkt für die Verhandlungen.

Das Gespräch mit Jessica Rosenthal führte Sebastian Huld

Quelle: ntv.de

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