Politik

Nach Irlands Nein Königsweg gesucht

Nach Irlands Nein zum EU-Reformvertrag hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, einen vorläufigen Stopp der EU-Erweiterung gefordert. "So lange der Reformvertrag nicht in Kraft ist, kann es - vielleicht mit Ausnahme Kroatiens - keinen weiteren Beitritt zur EU geben", sagte Pöttering der "Bild am Sonntag".

Eine "Pause" für Irland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine mögliche Option. Es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Dazu könnte gehören, dass Irland einen Weg für sich findet, "für eine Zeit lang" aus der europäischen Integration auszusteigen und den Weg freizumachen für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern, sagte Steinmeier am Rande seines Besuches in China. "Aber das ist keine ganz banale Rechtsfrage."

Ratifizierung soll weitergehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprachen sich trotz des irischen Neins für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus. Deutschland und Frankreich nähmen "die demokratische Entscheidung der irischen Bürger mit allem Respekt, der ihm gebührt, zur Kenntnis, auch wenn wir sie bedauern", erklärten beide in einer gemeinsamen Mitteilung. Am Donnerstag will Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage der EU abgeben.

Merkel bestritt, dass die EU durch den Ausgang des Referendums in einer Krise befinde. Wie eine Lösung genau aussehen werde, könne man noch nicht sagen. Auf die Frage eines Journalisten, ob die EU nun in einer Krise sei, sagte Merkel: "Ich möchte das Wort gar nicht in den Mund nehmen."

EU-Gipfel wird Krisengipfel

Wie Merkel und Sarkozy rief auch die EU-Kommission die EU-Mitgliedsländer auf, die Ratifizierung fortzusetzen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die Kommission respektiere das Votum der Wähler in der Volksabstimmung und gehe davon aus, dass Irland sich auch in Zukunft zum Aufbau eines starken Europa bekenne.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen habe bereits klargestellt, dass das Ergebnis des Referendums vom Donnerstag kein Votum gegen die EU sei, so Barroso. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem Gipfel am 19. und 20. Juni gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden.

Weitere Ratifizierungen angekündigt

Die Regierungen von Spanien, den Niederlanden und Schweden erklärten, sie wollten den Ratifizierungsprozess fortsetzen. Auch Großbritannien will ratifizieren. "Es ist richtig, dass jedes Land die Ratifizierung fortsetzt", sagte Außenminister David Miliband. Der Vertrag von Lissabon habe im Parlament und im Oberhaus in London eine Zustimmung. Der Ausgang der Abstimmung in Irland solle "respektiert und verdaut" werden. Niemand sollte den Iren nun vorschreiben, was zu tun sei.

Quelle: ntv.de

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