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Krise in Griechenland Kommt jetzt der Grexit?

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Die Griechen können nur noch sehr begrenzt Geld abheben, die Banken sind geschlossen.

REUTERS

Griechenland droht der Staatsbankrott. Wie dramatisch ist die Situation? Kommt jetzt der Grexit oder wird es ein drittes Hilfspaket geben? Und wie viel Geld steht für den deutschen Steuerzahler im Feuer? Die wichtigsten Antworten.

Worüber stimmen die Griechen am 5. Juli ab?
Die Griechen sollen über das Sparpaket entscheiden. Am Samstagabend stimmte das griechische Parlament für das Votum. Griechenlands Premier Tsipras rief die Bevölkerung auf, "ein großes Nein zum Ultimatum" der Gläubiger und "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" zu sagen. Die Details des Referendums sind noch unklar.

Welche Folgen hat das Referendum?
Streng genommen gibt es nichts, worüber die griechische Bevölkerung entscheiden könnte. Denn der Vorschlag der Institutionen für eine Verlängerung des Hilfsprogramms steht nicht mehr. Sollte es dennoch zu einer Abstimmung kommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass mehrere Verfassungsklagen gegen das Votum eingehen werden.

Was passiert jetzt mit Griechenland?
Mit dem Scheitern der Verhandlungen scheint eine Zahlungsunfähigkeit des Landes immer näher zu rücken. Das gegenwärtige Hilfsprogramm für Athen wird Dienstagnacht auslaufen. Damit verfallen noch bereitstehende Finanzhilfen von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. In den kommenden Tagen muss Griechenland an den Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Schuldenrate in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen. Sollte Athen dies nicht schaffen, ist das Land laut IWF gegenüber dem Währungsfonds offiziell erst einmal im Zahlungsverzug. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen – formal gesehen könnte sich der Bankrott also noch etwas hinziehen.

Auch der zweite große Gläubiger Griechenlands, der Euro-Rettungsfonds EFSF, wird wohl erst einmal abwarten. Theoretisch könnten die Verwalter des Fonds die Kredite über rund 130 Milliarden Euro sofort zurückverlangen. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass die Forderung auf Rückzahlung erhoben, aber noch nicht durchgesetzt wird.

Wie wird die EZB handeln?
Die Europäische Zentralbank hat entschieden, den griechischen Instituten über die Zentralbank in Athen weiter Notkredite über das sogenannte Ela-Programm zu gewähren. Allerdings wurde das Volumen von rund 90 Milliarden Euro nicht mehr aufgestockt - und damit der Druck erhöht, weil die Bank-Kunden im Land angesichts der drohenden Staatspleite seit Tagen ihre Konten räumen. Die EZB behält sich zudem vor, ihre Entscheidung jederzeit zu überprüfen.

Mit den Notfallkrediten sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben. In den vergangenen Wochen hatte die EZB immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Die Hilfen der EZB sind somit der letzte Weg, auf dem das griechische Finanzsystem noch mit Euro versorgt wird. Ein kompletter Stopp der Notkredite würde Griechenland zwingen, eine neue Währung einzuführen.

Was passiert jetzt mit den Banken?
Um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, sieht sich die griechische Zentralbank zu harten Maßnahmen gezwungen. Zum einen bleiben die Banken vorerst geschlossen (bis zum 6. Juli), zum anderen kündigte Premier Tsipras Kapitalverkehrskontrollen an. Jeder Grieche kann nur noch 60 Euro pro Tag von seinem Konto abheben. Ausländer erhalten an griechischen Geldautomaten weiter die üblichen Summen - solange das Geld reicht.

Was passiert, wenn die Banken geschlossen bleiben?
Ohne das Ela-Programm müssten die griechischen Banken geschlossen bleiben. Es steht zu befürchten, dass dann Chaos im Land ausbricht. Sicher würden die griechische Regierung und auch die anderen europäischen Staaten alles tun, um die Bevölkerung zu beruhigen und das Chaos zu begrenzen. Leicht wäre das nicht. Nach einiger Zeit mit geschlossenen Banken könnte es vielleicht noch einmal eine Entscheidungsmöglichkeit geben: Knickt Griechenland ein und ist aus der Erfahrung dieser schrecklichen Situation dann doch bereit, Auflagen der Gläubigerstaaten zu akzeptieren, die es zuvor für unannehmbar gehalten hatte? Vielleicht würde ja auch die vorgeschlagene Volksabstimmung, wenn sie in eine solche für die Griechen harte Phase fällt, als Ergebnis mehr Bereitschaft für die Annahme der Bedingungen der früheren "Troika" zeigen? Denkbar ist auch, dass die Zustände schnell so untragbar würden, dass die Regierung in Griechenland sich nicht mehr halten kann.

Wird es ein drittes Hilfspaket geben?
Die Regierung in Athen kann beim Europäischen Rettungsfonds ESM einen Antrag auf finanzielle Hilfen stellen. Im Gegenzug wird sie sich aber erneut zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichten müssen. Ein drittes Rettungspaket zu verhandeln wird allerdings Monate dauern und erneut ein zäher Prozess werden. Kommt es nicht zu einem Schuldenerlass, muss Griechenland schon im Juli 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Allein wird es diese Summe nicht stemmen können.

Mit dem zweiten Reformprogramm, das in der vergangenen Woche so hitzig verhandelt wurde, liegt bereits eine solide Grundlage für ein drittes Paket vor. Die Unterhändler müssten also nicht bei Null anfangen.

Wie dramatisch ist die Situation? Kommt jetzt der Grexit?
Schwer zu sagen. Ein mit Grexit gemeinter Komplettaustritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist nur schwer vorstellbar, solange es Mitglied der Europäischen Union ist. Das Gleiche gilt für "Graccident", wenn damit auf einen ungewollten, unfallartigen Austritt aus dem Währungsraum angespielt wird. Das ist in den Verträgen schlicht nicht vorgesehen. Kurz gefasst kann man die EU-Verträge in der Frage eines Grexits so zusammenfassen: Einmal Euro, immer Euro. Denn der Schlüsselbegriff lautet "unwiderruflich".

Allerdings gibt es einige rudimentäre Regelungen zum Ausstieg aus der EU. Ein Grexit wäre also juristisches Neuland. Klar ist, dass die Regierung in Athen über den Verbleib im Euro entscheiden muss. Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis haben immer wieder gesagt, dass Griechenland im Euro bleiben wolle. Auch die Euro-Finanzminister haben dies betont.

Wenn Griechenland keine Euro hat, was kommt dann?
Dann muss sich das Land überlegen, wie es eine Geldversorgung organisiert. Tauschwirtschaft wie nach dem Krieg mag im ersten Chaos kurzfristig gewisse Funktionen übernehmen. Aber wenn der Staat seine Staatsbeschäftigten bezahlen will, muss er vermutlich eine Parallelwährung einführen, vielleicht in Form von Schuldscheinen. Das Vertrauen der Menschen in die Scheine wäre gering, die Auswirkungen auf die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Land groß. Bei dem Szenario ist Griechenland weiter Mitglied des Euro-Raums.

Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt "IOU" genannt, nach dem Englischen "I Owe You" (Ich schulde dir).

Wie viel Geld steht für Deutschland im Feuer?
Bei einer Griechenland-Pleite stellt sich die Frage, wie die Verluste der einzelnen Länder einzuschätzen wären. Eine solche Rechnung hat vor wenigen Wochen der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, mit Verweis auf die Zahlen von Ende März 2015 veröffentlicht. In dieser Rechnung hat Sinn einen maximalen Verlust für Deutschland in Höhe von 87 Milliarden Euro errechnet.

Die größten Positionen sind deutsche Forderungen gegenüber dem Rettungsfonds ESFS (38,1 Milliarden Euro), Forderungen aus dem Zahlungsverkehr und aus einer überdurchschnittlich hohen Banknotenausgabe in Griechenland (29,1 Milliarden Euro) sowie Forderungen aus anderen Rettungspaketen der Euroländer (15,2 Milliarden Euro). Aus den EZB-Käufen griechischer Staatsanleihen ergibt sich ein Verlustrisiko von 4,5 Milliarden Euro.

Quelle: n-tv.de, mit rts/dpa/AFP

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