Die 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben in der Nacht zum Samstag einstimmig eine Kompromisslösung zum Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen beschlossen. Nach der verabschiedeten Resolution sollen Friedenssoldaten aus Ländern, die das Statut des Haager Tribunals nicht unterzeichnet haben, für ein Jahr von einer Strafverfolgung ausgenommen werden. Dies hatten die USA gefordert und andernfalls damit gedroht, internationale Friedensmissionen künftig zu blockieren.

Mit der erzielten Einigung stand auch einer Verlängerung des UN-Mandats für Bosnien nichts mehr im Wege. Dieses läuft am 15. Juli aus. Wegen des Streits um den Gerichtshof war die Mission zu Beginn dieses Monats zunächst nur für zwei Wochen fortgesetzt worden. Nach der Abstimmung verlängerte der Sicherheitsrat die von Washington blockierte UN-Mission und die Sicherheitstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina bis ins Jahr 2003. Dabei geht es um die weitere Stationierung einer 1.500 Mann starken UN-Truppe zur Ausbildung der Polizei in den Balkanland sowie um eine kleinere Beobachtertruppe in der kroatischen Enklave Prevlaka.

Deutsche Reaktionen

Die Bundesregierung hat mit verhaltener Zustimmung auf die Entscheidung des Weltsicherheitsrats reagiert. Mit dem UN-Beschluss hat sich auch eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause erledigt.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) meinte am Samstag, „Der im Sicherheitsrat ausgehandelte Kompromiss trägt den Bedenken nicht vollständig Rechnung“. Er begrüßte aber, dass mit der Entscheidung die Fortsetzung der Friedensmission in Bosnien-Herzegowina zunächst für zwölf Monate möglich geworden ist. Der Kompromiss lasse Raum für eine Fortführung des Dialogs.

Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erklärte, es sei gut, dass die UN-Friedensmissionen nicht weiter blockiert werden. „Aber es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Sonderregelungen für starke Länder, insbesondere wenn es um die globale Verfolgung von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geht, sind unangemessen und mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar“, meinte sie.

Erleichtert reagierte auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in der „Welt am Sonntag“ auf den mit 15 zu Null Stimmen getroffenen Beschluss. „Ich bin zufrieden und ein Stück erleichtert, dass die Friedensmissionen der Vereinten Nationen fortgesetzt werden können“, sagte er. Der Kompromiss beseitige aber nicht die Meinungsverschiedenheiten über internationales Recht und den internationalen Strafgerichtshof.

Andere Meinungen

Die USA zeigten sich über die Einigung ebenso zufrieden wie die meisten Mitglieder des Weltsicherheitsrates. Auch die Europäische Union (EU), Großbritannien, Frankreich und UNO-Generalsekretär Kofi Annan äußerten sich zufrieden. Belgien und Kanada zeigten sich enttäuscht. Mexiko hatte sich bis zuletzt gegen die erreichte Einigung gewehrt, dann aber doch noch eingelenkt.