Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2003 von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht. Er sieht einen Abbau der Neuverschuldung auf 15,5 Mrd. Euro im Vergleich zu 22,3 Mrd. Euro im Jahr 2002 vor. Während die gesamten Ausgaben des Bundes um 0,5 Prozent auf rund 246 Mrd. Euro gekürzt werden, konnte sich Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) offenbar gegen Einsparungen in ihrem Ressort erfolgreich zur Wehr setzen - ihr Etat soll leicht steigen.

"Mit dem Haushalt 2003 ist der halbe Weg bis zum ausgeglichenen Bundesetat 2006 ohne neue Schulden erreicht", sagte Eichels Sprecher Jörg Müller. Er bestätigte den Abschluss der Beratungen im Kabinett, das am Mittwoch über den Haushaltsentwurf entscheiden will.

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zuletzt vor allem mit Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und dem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller. Bodewig wollte offenbar vergeblich eine leichte Erhöhung der Mittel für den Verkehr erreichen. Müller hingegen sei es um die Fortsetzung des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien gegangen.

Einen wesentlichen Sparbeitrag von 500 Mio. Euro solle Arbeitsminister Walter Riester (SPD) leisten, berichtet die dpa. Durch stärkeres Wirtschaftswachstum und einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit würden Ersparnisse bei der vom Bund gezahlten Arbeitslosenhilfe vorausgesetzt.

Im Haushalt verankert wurde laut Regierungskreisen ein wichtiger Schwerpunkt von Rot-Grün: Aus dem nach der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen geschaffenen Zinsentlastungsprogramm sollten von 2003 an vier Jahre lang insgesamt vier Mrd. Euro zur Förderung von Ganztagsschulen bereit gestellt werden.

Bleiben solle es bei der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zugesagten Anhebung der Ausgabenobergrenze für die Bundeswehr von 24,3 Mrd. Euro.

Der Bundestag wird sich erst am 12. und 13. September - wenige Tage vor der Bundestagswahl am 22. September - in erster Lesung mit dem Etat und der Finanzplanung für 2003 befassen. Sollte Rot-Grün abgewählt werden, ist mit erheblichen Änderungen zu rechnen. Endgültig dürfte der Haushalt erst Anfang 2003 verabschiedet werden.