Das Votum der Libyen-Kontaktgruppe ist eindeutig: Machthaber Gaddafi hat keine politische Zukunft mehr. Er soll abtreten. Unterdessen spitzt sich laut UN die Not vieler Libyer zu. Die Versorgungslage wird immer schlechter. Und die Hilfe rollt nicht so, wie sie sollte.

Die Libyen-Kontaktgruppe besteht auf einem Rücktritt von Machthaber Muammar al-Gaddafi in dem nordafrikanischen Land. Dies geht aus der Abschlusserklärung des Treffens der Außenminister der Gruppe im katarischen Doha hervor. Die Kontaktgruppe beschloss außerdem, den Aufständischen in Libyen finanziell zu helfen.

Die vor zwei Wochen bei der internationalen Libyen-Konferenz in London gegründete Kontaktgruppe beriet in Doha über Wege aus dem gewalttätigen Konflikt zwischen Gaddafi und den Aufständischen. Ihr gehören etwa 15 Staaten und internationale Organisationen an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte bei dem Treffen in Katar die Bereitschaft Deutschlands, humanitäre Hilfe zu unterstützen.

Die Not der Menschen in Libyen wird nach Einschätzung der Vereinten Nationen immer schlimmer. Gerade in den umkämpften Städten sei die Situation verzweifelt, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. In der Stadt Misurata sei der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung stark eingeschränkt oder ganz abgeschnitten. "Etwa 490.000 Menschen haben nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars seit Beginn der Krise das Land verlassen. Noch einmal 330 000 sind innerhalb Libyens auf der Flucht."

Zugleich bleiben die Spenden von anderen Staaten für Libyen aus. Nach Bans Worten ist der UN-Hilfsappell erst zu 39 Prozent erfüllt. Die Vereinten Nationen hatten von ihren 192 Mitgliedsländern 310 Millionen Dollar für die Notleidenden gefordert. Diese Aufrufe sind allerdings nicht bindend, feste Quoten für die einzelnen Staaten gibt es nicht. Laut Ban gehen die pessimistischsten Prognosen davon aus, dass 3,6 Millionen Menschen in Not versorgt werden müssen. "Wir müssen alle Mittel nutzen, notfalls auch militärische, um die Hilfe zu denen zu bringen, die sie brauchen", sagte der Koreaner.

Deutschland wies unterdessen fünf libysche Diplomaten aus. Die Gesandten hätten Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt, erklärte das Auswärtige Amt. Dazu sei auch der libysche Botschafter einbestellt worden. Die Diplomaten müssten Deutschland binnen sieben Tagen verlassen.

Der Bundesverfassungsschutz wirft dem libyschen Auslandsgeheimdienst und den Revolutionskomitees seit langem illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland vor. Dabei gehe es vor allem um die Bespitzelung und Ausspähung von libyschen Oppositionsgruppen. Unter anderem würden die Dienste libysche Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund anwerben. Die Betroffenen würden meist mitmachen, weil sie Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder befürchteten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2009.