Streit um Steuererhöhung Krach in Prager Koalition
14.09.2002, 12:16 UhrIn Tschechien ist der sozialdemokratische Ministerpräsident Vladimir Spidla (CSSD) am Samstag von seiner Partei offiziell mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsumbildung beauftragt worden.
Angesichts der Regierungskrise soll Spidla Möglichkeiten prüfen, ein Kabinett ohne Beteiligung der Liberalen (US-DEU) zusammenzustellen, sagte Vize-Ministerpräsident Pavel Rychetsky. Nach seinen Angaben hat der Minister ohne Portefeuille, Vladimir Mlynar (US-DEU), bereits seinen Rücktritt erklärt.
Spidla wolle alle wichtigen Entscheidungen bis Montag zu treffen, berichtete der Rundfunk. Eine mögliche Umbildung der Regierung, die erst seit zwei Monaten amtiert, könne dann noch mit Präsident Vaclav Havel vereinbart werden, der am Dienstag in die USA fliegt.
Die Krise war von der Abgeordneten Hana Marvanova (US-DEU) ausgelöst worden. Sie hatte am Freitag mit ihrer Gegenstimme eine Steuerreform der Regierung zum Scheitern gebracht. Die 39-Jährige erklärte am Samstag zwar ihren Rücktritt als Vizepräsidentin des Parlaments, die Aufgabe ihres Mandats lehnte sie jedoch ab.
Die CSSD und die Christdemokraten (KDU-CSL) hatten für diesen Fall gedroht, die US-DEU aus der gemeinsamen Koalition auszuschließen. Allein verfügen sie jedoch im Parlament nicht mehr über die Mehrheit.
Quelle: ntv.de