Dass sie die Linken nicht für regierungsfähig hält, hat NRW-Ministerpräsidentin Kraft schon mehrfach gesagt, eine Koalition mit ihnen jedoch nicht klar ausgeschlossen. Jetzt tut sie es – einen Tag, nachdem die Kanzlerin dies gefordert hatte.

Immer wieder hat der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet im Wahlkampf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gefordert, sie möge ein Bündnis mit den Linken ausschließen. Jetzt hat sie es getan. Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte die SPD-Politikerin dem Radiosender WDR 5, mit ihr werde es "keine Regierung mit Beteiligung der Linken" geben.

Kraft hat die Linken zwar schon bislang als nicht regierungsfähig bezeichnet. Aber dass sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten wird, hatte sie in dieser Deutlichkeit noch nicht erklärt. Auch ihre jetzige Aussage beginnt, wie sie entsprechende Fragen bislang beantwortet hatte: "Die Linke bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen. Ich nenne das immer 'Wolkenkuckucksheim'. Sie will sich nicht an die Schuldenbremse halten. Das heißt, sie will sich nicht an die Verfassung halten. Sie hält das für irrelevant. Damit ist keine seriöse Politik möglich."

Dann jedoch fügt Kraft hinzu: "Und deshalb sollten die Wählerinnen und Wähler wissen: Die Zweitstimmen entscheiden darüber, wer dieses Land führt. Und mit mir als Ministerpräsidentin sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben."

Unterstützung für diese Ankündigung bekam sie von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz. Zwar könne eine Partei, die nach einer Wahl mit der SPD koalieren wolle, grundsätzlich auf diese zukommen und über das Programm reden. "Aber Hannelore Kraft hat heute Morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind", sagte Schulz in Düsseldorf. Er selbst hatte sich am Montag ähnlich geäußert wie Kraft bisher: "Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt", sagte er in einer Rede vor der Berliner Industrie- und Handelskammer. Eine eindeutige, endgültige Absage an Rot-Rot-Grün war das nicht.

"Merkel fordert, Kraft pariert"

Krafts Äußerung stieß bei den Linken auf Kritik. "Die Kanzlerin fordert, und die SPD-Ministerpräsidentin pariert – was für eine armselige kleinmütige Haltung der Sozialdemokraten in ihrer einstigen Herzkammer", sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Merkel hatte am Dienstag dem WDR über Kraft und eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gesagt: "Sie sagt nicht klar, 'ich mach das nicht'. Deshalb sagen wir genauso klar: Wer einen Wechsel will, muss der CDU die Stimme geben."

Die Angst einiger Wähler vor einer rot-roten Koalition im Saarland gilt als wichtiger Grund für die Niederlage der SPD bei der dortigen Landtagswahl. In NRW wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Der Abstand zwischen SPD und CDU in den Umfragen hat sich zuletzt deutlich verringert. Als sicher gilt, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit verlieren wird.

Nach einer aktuellen Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung liegt die SPD bei 33 Prozent, die CDU bei 30 Prozent. Die Grünen erreichen 7 Prozent, die FDP 13 Prozent und die AfD 7 Prozent. Die Linke muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.

Kraft zeigte sich dennoch zuversichtlich. 40 Prozent der Wähler seien noch unentschieden. "Wir kämpfen rund um die Uhr. Die Partei ist unglaublich motiviert. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, was das Ergebnis angeht." Kraft ist seit sieben Jahren Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Von 2010 bis zu den vorgezogenen Neuwahlen von 2012 regierte sie mit einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken.

Unterdessen bekräftigten die Grünen, dass sie zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP nicht zur Verfügung stünden. "Unser Beschluss ist eindeutig: Jamaika ist keine Option für Nordrhein-Westfalen", sagte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen hatten sich am Sonntag auf einem Parteitag gegen Jamaika ausgesprochen. Die FDP wiederum schließt eine Ampel aus.