Politik

Rückkehr zur Parität Krankenkassen-Versicherte werden entlastet

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Die gesetzlich Versicherten sollen um Milliarden Euro entlastet werden.

(Foto: picture alliance / Marijan Murat)

Jahrelang wurde der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern- und gebern gezahlt. Nun kehrt die Parität zurück: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das die Versicherten auch noch an anderer Stelle entlasten soll.

Gesetzlich Versicherte zahlen künftig weniger für ihre Krankenkasse: Ab dem 1. Januar müssen die Arbeitgeber den Zusatzbeitrag wieder zur Hälfte übernehmen. Einem entsprechenden Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stimmte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen abschließend zu. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch jährlich um rund 6,9 Milliarden Euro entlastet.

"Damit wird die einseitige Belastung der Versicherten endlich beendet und die gesetzliche Krankenversicherung wieder solidarisch finanziert", begrüßte der Sozialverband VdK die Neuregelung. Den allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon jetzt zu gleichen Teilen.

Spahns Gesetz sieht weitere Entlastungen der Versicherten vor, die sich langfristig auf acht Milliarden Euro summieren sollen. Die Krankenkassen werden etwa verpflichtet, ihre Finanzreserven abzuschmelzen und die Überschüsse den Versicherten durch Beitragssenkungen zurückzugeben. Außerdem soll der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige deutlich sinken. "Selbst wenn die Pflegebeiträge steigen, bleibt im nächsten Jahr mehr Netto vom Brutto", erklärte der CDU-Politiker Spahn.

Der Sozialverband Deutschland begrüßte die "überfällige Rückkehr" zur Beitragsparität. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass die Kassen ihre Rücklagen abbauen müssen. Die Überschüsse müssten eingesetzt werden, um die Versicherungsbeiträge zu stabilisieren, warnte Verbandspräsident Adolf Bauer.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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