Politik

"Alle Forderungen erfüllen" Kreml duldet keinen Kompromiss beim Frieden

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Russland hat die Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert.

(Foto: IMAGO/YAY Images)

Seit März liegen die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auf Eis. Der Kreml gibt seine Bedingungen für ein Ende des Kriegs vor: die Erfüllung aller seiner Forderungen. Dazu gehören die Anerkennung der Separatistengebiete und das Abtreten der Krim. Kiew schließt das bislang aus.

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. "Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. "Die Ukraine kennt sie genau", sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

Der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija hatte vergangene Woche angekündigt, erst Ende August nach der Durchführung von Gegenangriffen die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufzunehmen. Ende August werde die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition haben, sagte er in einem Interview mit dem Sender Voice of America. "Ich denke, wir werden eine Operation mit Gegenangriffen an verschiedenen Orten führen", erklärte Arachamija, ohne Details zu nennen.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

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