"Am Wahltag Chaos stiften"Kreml erfindet Cyberangriff aus Brüssel
Von Artur Weigandt
ntv bei Google bevorzugenWas Russland politischen Gegnern vorwirft, ist meist die genaue Beschreibung des eigenen Handelns. Das trifft auch auf die abstruse Behauptung zu, die EU mische sich in die Wahl der Staatsduma in Moskau ein. Putins Regime bedient damit ein Feindbild, das es dringend braucht.
Auf Kamtschatka und Tschukotka, dort wo Russland zuerst in den Tag geht, haben am Donnerstagabend die ersten Wahllokale geöffnet. Von dort aus wandert die Abstimmung über elf Zeitzonen nach Westen, bis sie am Ende Kaliningrad erreicht. Drei Tage lang, vom 18. bis 20. September, wählt Russland eine neue Staatsduma; parallel bestimmen acht Regionen ihre Gouverneure direkt, drei weitere über die Parlamente, 39 ihre Regionalversammlungen, dazu unzählige Mandate auf kommunaler Ebene. Es ist die erste landesweite Wahl seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine – jenes Krieges, den das offizielle Russland noch immer nicht so nennen darf, und der über allem liegt, was in diesen drei Tagen an den Urnen geschieht.
Wenige Stunden bevor die ersten Stimmzettel fielen, hatte Russlands Auslandsgeheimdienst SWR bereits eine Entdeckung gemacht: Nicht Moskau mische sich in fremde Wahlen ein – sondern die Europäische Union in die russische. In einer Mitteilung des Dienstes heißt es, europäische Behörden planten eine breit angelegte Kampagne, um die Abstimmung zu stören. Die Rede ist von Cyberangriffen auf die elektronische Wahlinfrastruktur, von Störaktionen an Wahllokalen im In- und Ausland, von dem Vorhaben, "am Wahltag Chaos zu stiften". Ergänzt wird das Szenario um den vertrauten Zusatz, der Westen habe die Ukraine gedrängt, ihre Angriffe tief auf russisches Gebiet auszuweiten. Die Erklärung nennt keine Namen, keine Dokumente, keine überprüfbaren Details. Sie muss es nicht. Ihre Aufgabe liegt nicht im Beweis, sondern in der Behauptung selbst.
Man kennt die Figur. Sie heißt Projektion, und sie gehört zu den zuverlässigsten Werkzeugen des Kremls. Was Russland dem Gegner vorwirft, ist in aller Regel die genaue Beschreibung des eigenen Handelns – nur mit vertauschten Rollen. Die dokumentierte Faktenlage läuft exakt andersherum. Es war die Bundesregierung, die Ende 2025 den russischen Botschafter einbestellte, weil sich die Einflussnahme des Kremls auf die Bundestagswahl nicht mehr wegdiskutieren ließ. Die unter dem Namen Storm-1516 laufende Kampagne hatte gezielt Falschmeldungen über deutsche Spitzenpolitiker gestreut, darunter die frei erfundene Korruptionsgeschichte gegen Robert Habeck.
Antikriegspartei von Duma-Wahl ausgeschlossen
Parallel führte das Auswärtige Amt einen Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im Sommer 2024 auf die Gruppe APT28 zurück, auch bekannt als Fancy Bear, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugerechnet wird. Von einem definitiven Nachweis war die Rede. Das Europäische Parlament hat gleich mehrere Resolutionen zur russischen Einmischung verabschiedet, breit getragen über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wer in Europa Wahlen angreift, steht seit Jahren fest – und es ist nicht Brüssel.
Fast auf den Tag genau wiederholt sich, was Moskau schon 2021 vorführte: Der äußere Feind erscheint pünktlich zum Urnengang, und er erscheint deshalb, weil man ihn braucht. Bemerkenswert ist dabei, wogegen sich der Vorwurf richtet: gegen die elektronische Wahlinfrastruktur. Ausgerechnet die elektronische Fernabstimmung war 2021 in Moskau der Auslöser massiver Proteste, weil die online ausgezählten Stimmen mehrere Oppositionskandidaten, die nach der Papierauszählung vorn lagen, im letzten Moment kippten. Das System, das Moskau nun vor westlichen Hackern schützen will, ist genau jenes, dem die eigenen Bürger am wenigsten trauen.
Wer das Sabotage-Szenario ernst nimmt, muss zudem erklären, warum der angeblich so gefürchtete Gegner am Ausgang der Wahl kaum etwas ändern kann. Das Ergebnis wird nicht am Wahltag entschieden, sondern in den Monaten davor – bei der Frage, wer überhaupt antreten darf. Noch im August schloss das Oberste Gericht die liberale Antikriegspartei Jabloko von der Duma-Wahl aus, die letzte im Land verbliebene Kraft, die sich offen gegen den Krieg stellte. Andere Bewerber scheiterten an Unterschriftenprüfungen, an Formfehlern, an "Ausländische Agenten"-Etiketten. Der Wettbewerb ist bereinigt, längst bevor eine einzige Stimme abgegeben wird. Ein westlicher Hacker, der am dritten Tag ein Wahllokal auf Tschukotka stört, wäre gegen diese Vorarbeit ohnehin machtlos.
Putins Umfragewerte sinken
Wozu das alles dient, verrät der innenpolitische Hintergrund. Im Frühjahr stellte das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM die Veröffentlichung seiner "offenen" Vertrauensumfrage ein, jener Erhebung, bei der die Befragten Politiker ungestützt selbst nennen müssen. Zuvor war Putins Wert dort auf 29,5 Prozent gefallen, der niedrigste Stand seit Kriegsbeginn – während die "geschlossene" Variante, bei der sein Name vorgegeben wird, weiter komfortable Werte um die siebzig Prozent auswarf. Die Lücke zwischen beiden Zahlen ist das eigentliche Stimmungsbild. Wo Zustimmung schwindet, wächst der Aufwand, das Wahlergebnis dennoch zu sichern – und mit ihm das Bedürfnis, die zu erwartenden Manipulationen im Vorhinein zu bemänteln. Genau das leistet die SWR-Erklärung. Sie ist eine Legitimationsvorsorge. Fallen die Zahlen zu offensichtlich aus, lassen sich Unregelmäßigkeiten, Repression, das Aussieben unliebsamer Kandidaten nachträglich als Abwehr westlicher Sabotage verkaufen. Der Betrug wird zur Notwehr umetikettiert, bevor er stattfindet.
Damit erfüllt die Meldung nach innen wie nach außen ihre Aufgabe. Nach innen liefert sie die Erzählung, dass jede Störung des reibungslosen Ablaufs auf das Konto des Feindes geht. Die drei Wahltage, offiziell mit Bequemlichkeit und Pandemie-Erfahrung begründet, erschweren jede unabhängige Beobachtung ohnehin – über zwei Nächte hinweg bleiben die Urnen in staatlicher Obhut, während unabhängige Beobachter kaum noch zugelassen sind und die OSZE schon 2021 auf eine Entsendung verzichtete. Nach außen zielt die Erzählung auf das ermüdete europäische Publikum, das den immer gleichen Vorwurf irgendwann nur noch als Rauschen wahrnimmt – als eine von zwei Behauptungen, zwischen denen man sich schulterzuckend nicht mehr entscheiden mag. Diese Symmetrie ist die eigentliche Botschaft. Sie soll den Unterschied einebnen zwischen einem Staat, der Wahlen fälscht, und einer Union, die sich dagegen wehrt.
Deshalb wäre es ein Fehler, die russische Behauptung einfach zu dementieren und damit zur zweiten Stimme in einem inszenierten Streit zu werden. Während auf Kamtschatka die ersten Stimmzettel fallen, ist die Frage nicht, ob die EU russische Wahllokale angreift – sie tut es nicht. Die Frage ist, warum Moskau ausgerechnet jetzt einen Angreifer erfinden muss. Die Antwort steht nicht in den Erklärungen des Geheimdienstes. Sie steht in den eigenen Umfragen.