Politik

"Sehr wichtig für den Planeten" Kreml sorgt sich um Atomwaffenvertrag

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Die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterschrieben 2010 den New-Start-Vertrag,

(Foto: imago stock&people)

Seit 2011 begrenzt ein Vertrag das Atomwaffenarsenal der Weltmächte Russland und USA, doch die Gespräche über eine Ausdehnung der Laufzeit kommen nicht in Gang. Dabei drängt die Zeit. Die Bundesregierung hält das Programm für "unverzichtbar".

Russland sieht wegen der Corona-Pandemie die Verhandlungen über eine Neuauflage des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen in Gefahr. "Wegen des Virus sind wichtige Prozesse unterbrochen. Das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das Abkommen zwischen Russland und den USA läuft im Februar nächsten Jahres aus.

Auf die Frage eines Journalisten zur Chance einer Verlängerung meinte Peskow, dies müssten die Amerikaner beantworten. Russland will an dem Vertrag festhalten, der vor zehn Jahren von dem damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew und seinem US-Kollegen Barack Obama unterzeichnet wurde. Moskau beklagt seit langem, dass sich Washington nicht eindeutig zur Zukunft des Abkommens positioniere und die Zeit für Verhandlungen deswegen nicht ausreichen könnte. Bei einem Auslaufen sieht Russland die Gefahr eines neuen Wettrüstens. Das Dokument zur Rüstungsbeschränkung sei ein sehr wichtiges für den Planeten, sagte Peskow.

"Nach Ansicht der Bundesregierung unverzichtbar"

Der New-Start-Vertrag wurde am 8. April von den damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet und zunächst im Dezember 2010 vom US-Senat und im Januar 2011 von der russischen Duma ratifiziert worden. Am 5. Februar 2011 trat er in Kraft. Er sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen zwischen beiden Ländern aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

In der Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der Linken-Fraktion erklärte die Bundesregierung Ende November 2019, "dass nukleare Rüstungskontrolle auch in einem schwierigen Sicherheitsumfeld funktionieren und einen wichtigen Beitrag zur strategischen Stabilität leisten kann. Insbesondere die durch das bewährte Verifikationssystem von New Start geschaffeneTransparenz über strategische Nuklearwaffenarsenale bleibt nach Ansicht der Bundesregierung unverzichtbar."

In der US-Nuklearstrategie 2018 würden sich die USA zu ihren Verpflichtungen aus dem New START-Vertrag bekennen. Der zum aktuellen Compliance Report der USA zu rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen zugehörige Bericht zum New START-Vertrag unterstreiche außerdem nachdrücklich, dass der Vertrag auch im sicherheitspolitischen Interesse der USA liege.

Quelle: ntv.de, ter/dpa