Politik

Noch mehr "Auslandsagenten" Kremlpartei schärft Gesetz gegen Kritiker

279303088.jpg

Pro-Kriegs-Demonstrant in Moskau: Nur diese Meinung ist in Russland noch erlaubt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Hexenjagd auf Abweichler soll in Russland ausgeweitet werden. Während Präsident Putin dem Westen Zerstörungspläne unterstellt, will die Kremlpartei das Gesetz gegen "Auslandsagenten" so verschärfen, dass es auf jeden anwendbar wird, der widerspricht.

Die russische Regierungspartei will das umstrittene Gesetz über "ausländische Agenten" verschärfen und so ihr Vorgehen gegen Andersdenkende im Land ausweiten. Eine neue Fassung des Gesetzes sei im Parlament eingebracht worden, schrieb der Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland, Wassili Piskarjow, einer der Initiatoren, in seinem Telegram-Kanal. Demnach soll die von vielen in Russland als Stigmatisierung angesehene Bezeichnung für einen größeren Personenkreis angewendet werden können.

Als "ausländische Agenten" müssen sich schon jetzt viele Nichtregierungsorganisationen, Medien oder auch einzelne Journalisten brandmarken lassen, wenn sie Geld von außerhalb Russlands erhalten. Künftig soll der Vorwurf ausreichend sein, dass sich jemand "unter ausländischem Einfluss" befinde. So könne etwa ein ausländischer Staat oder eine internationale Organisation "durch Zwang oder Überzeugung" einen Menschen in Russland beeinflussen, heißt es in dem Entwurf des Gesetzes.

Auch Verwandte sollen auf Schwarze Liste

Verwandte von "Auslandsagenten" riskieren ebenfalls, auf die Schwarze Liste zu geraten. Auch Firmen sollen demnach zu "ausländischen Agenten" erklärt werden können. Die Aufnahme in das international kritisierte Register ist mit zahlreichen Einschränkungen verbunden. Gelistete Journalisten und Medien müssen Veröffentlichungen mit einer Warnung versehen, dass das Material von einem "Auslandsagenten" erstellt wurde. Die Betroffenen dürfen etwa keine öffentlichen Versammlungen organisieren oder eine Lehrtätigkeit ausüben. Sie können nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen oder Fördergelder bekommen und dürfen selbst nicht in für Russland strategisch wichtige Sektoren investieren.

Zugleich beschuldigte der russische Präsident Wladimir Putin westliche Länder, Russland zerstören zu wollen. In einer Rede vor den obersten Staatsanwälten Russlands warf Putin dem Westen vor, zu Angriffen auf russische Journalisten anzustiften. Er verlangte von den Staatsanwälten ein hartes Vorgehen gegen das, was er als Komplotte ausländischer Spione bezeichnete: Diese wollten das Land spalten und die russischen Streitkräfte über ausländische Medienorganisationen und soziale Medien diskreditieren.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen