Deutliche Worte findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hinsichtlich der Erbschaftsteuer. Er macht klar, dass die Grünen "nicht das Anhängsel der Großen Koalition" seien. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf abgelehnt.

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bundesregierung kritisiert. Diese habe es zu verantworten, dass die Erbschaftsteuer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht lande, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe erst vorgelegen, "als die Frist der Karlsruher Richter bereits überschritten war", und dann im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, so Kretschmann. Die schwarz-rote Regierung müsse begreifen, dass die Grünen in zehn Bundesländern mitregierten und "nicht das Anhängsel der Großen Koalition" seien, sagte Kretschmann.

Das Verfassungsgericht hatte im Dezember 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für eine Neuregelung bis Ende Juni dieses Jahres gesetzt. In der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD sorgt seither die Frage für Streit, wie weit und unter welchen Auflagen der Staat Firmenerben entgegenkommen soll.

Vom Bundesrat gestoppt

Ein Ende Juni ausgehandelter Kompromiss der Koalition wurde vom Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Anfang Juli gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen: Insbesondere den von SPD, Grünen und Linken regierten Ländern gehen die Privilegien für Unternehmer zu weit, die mit dem Schutz von Arbeitsplätzen begründet werden.

Anfang September will sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Erbschaftsteuer befassen - und womöglich eine eigene Übergangsregelung in Kraft setzen.