CDU-Politiker im ntv FrühstartKretschmer: "Diese Lohnforderungen, das geht so nicht"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer attackiert die Gewerkschaften für aus seiner Sicht überzogene Lohnforderungen. Der Satz "Wirtschaft ist nicht alles" müsse abgelöst werden von dem Satz "Ohne Wirtschaft ist alles nichts".
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. "Schauen Sie sich das an, diese Lohnforderung von sieben, acht Prozent in einigen Bereichen. Das geht so nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder wirklich wettbewerbsfähig werden", sagte der CDU-Politiker im Frühstart von ntv.
Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. In diesem Tarifkonflikt geht es um rund 2,2 Millionen Beschäftigte.
"Wir müssen verstehen, dass der Satz 'Wirtschaft ist nicht alles' abgelöst werden muss durch den Satz 'Ohne Wirtschaft ist alles nichts'", sagte Kretschmer. Deutschland müsse sich um seine Wettbewerbsfähigkeit kümmern. "Da haben wir eine Bundesregierung, die das verstanden hat. Jetzt müssen viele helfen, übrigens auch die Gewerkschaften."
Nötig sei "völlig neues Denken"
Die Arbeit der Bundesregierung bewertete Kretschmer auch insgesamt positiv. "Man merkt schon, dass diese Regierung wesentlich mehr zusammenhält und Dinge löst." Der Start sei schwierig gewesen: "Viele der Themen haben sich in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung entwickelt. Und diese Kurskorrektur, die kostet Kraft und auch Zeit."
Zugleich betonte Kretschmer die Größe der weiteren Herausforderungen: "Wir merken, wir sind international enorm unter Druck. Viele Märkte sind uns weggefallen. Wir erleben eine Deindustrialisierung." Das verlange "ein völlig neues Denken und ein völlig neues Handeln". Bundeskanzler Friedrich Merz habe das in seiner letzten Regierungserklärung auch gesagt. "Wir müssen wirklich durchdeklinieren: Was macht die Produktion in Deutschland teuer? Energieregulierungen? Wie ist das mit dem Arbeitsrecht?" Damit werde das Land "wieder auf die Beine kommen".
Für Kretschmers Heimatbundesland gab es derweil positive Nachrichten: Nach einer Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hat Sachsen Bayern in der Spitzenposition bei der Attraktivität für Unternehmen abgelöst. "Das freut uns natürlich sehr", kommentierte der Ministerpräsident. "Das ist nicht vom Himmel gefallen, da haben wir hart gearbeitet. Da staunt der eine oder andere." Kretschmer führte das Ergebnis auch auf den besonderen Wettbewerbsföderalismus der Bundesrepublik zurück: "Dieser Wettbewerbsföderalismus hat viele, viele Chancen, wenn man ihn wirklich lebt."