Politik

Spanien wählt neue Regierung Krisenkinder jagen Rajoy

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Die Kleidung verrät viel: der Bürgerliche Rivera (l.) trägt Anzug und Krawatte, der Sozialist Sanchez (M.) verzichtet auf den Schlips und der Linke Iglesias (r.) gibt sich hemdsärmelig.

(Foto: imago/CordonPress)

Spanien fiebert der spannendsten Wahl seit Jahrzehnten entgegen. Drei junge Politiker nehmen Ministerpräsident Rajoy in die Zange. Kann er sich im Amt halten? So oder so steht dem Land am Sonntag eine historische Wende bevor.

Seit vier Jahren ist Mariano Rajoy spanischer Ministerpräsident, nun hofft der 60-jährige Politik-Veteran aus dem Nordwesten Spaniens auf eine zweite Amtszeit. "Die erste war nicht besonders leicht", sagte der Chef der konservativen "Volkspartei" (PP) in einem Interview. Nun habe er Lust auf eine zweite, ruhigere.

Dieses Ziel machen drei deutlich jüngere Rivalen Rajoy streitig: Der Vorsitzende der Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, Albert Rivera von der neuen bürgerlich-liberalen Partei Ciudadanos ("Bürger") und von linksaußen Pablo Iglesias, Anführer der Protestpartei Podemos ("Wir können es"). Auf ihre Art sind alle drei Senkrechtstarter, die mehr oder weniger aus dem Nichts kamen. Sie wollen das Land verändern – erster Schritt dahin ist die Ablösung des alten Regierungschefs.

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Rajoy führt in den Umfragen, doch er wird wohl einen Koalitionspartner brauchen.

(Foto: REUTERS)

Die drei jungen Modernisierer sind Kinder der Krise. In den vergangenen Jahren warf diese das Land zu Boden, Banken mussten mit EU-Milliarden gerettet werden. Rajoy folgte brav dem Sparkurs, den die Troika diktierte. Die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe, Immobilienkredite platzten reihenweise, plötzlich standen etliche Familien auf der Straße. Überdies brach ein Korruptionsskandal über die PP herein, der das Grundvertrauen der Bürger in ihre politische Klasse erschütterte. Sogar die Einheit des Landes ist in Gefahr, seit die katalanische Regierung versucht, einen eigenen Staat zu gründen.

An diesem Sonntag wird nun gewählt, und gemessen an diesen Voraussetzungen steht Rajoy gar nicht so schlecht da. Die Wirtschaft wächst seit einem Jahr wieder, die Arbeitslosigkeit sinkt minimal, kurzum: die schlimmste Zeit der Krise scheint vorüber. Laut der letzten offiziellen Umfrage von Anfang Dezember liegt der Konservative im Rennen vorn, mit etwa 28,6 Prozent der Stimmen, während die Sozialisten auf 20,8 und die Ciudadanos auf 19 Prozent kommen. Anders als im Nachbarland Frankreich gibt es in Spanien trotz Krise keine relevante rechtsradikale oder rechtspopulistische Kraft.

Podemos hat an Boden verloren

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2011 demonstrierten Zehntausende wegen der Krise in Madrid.

(Foto: REUTERS)

Ein wenig abgeschlagen folgt Iglesias von Podemos mit gut 15 Prozent. Die Partei des Pferdeschwanzträgers und Politik-Professors ist vielen Spaniern wohl doch zu radikal, zu abenteuerlich. Sie trennte sich zwar von schwer vermittelbaren Forderungen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen, plädiert aber weiterhin für einen starken Staat, der massiv seine Ausgaben erhöhen soll. Die noch Anfang des Jahres inszenierte Verbrüderung mit Syriza rächt sich mittlerweile – denn die Strahlkraft der Griechen hat stark nachgelassen. Dennoch wird es der Iglesias-Partei gelingen, ins spanische Parlament einzuziehen. Er könnte dabei wider Willen zu einem Verbündeten des alten Ministerpräsidenten werden. "Jede Stimme für Podemos ist eine Stimme für die PP", sagt etwa Sozialistenführer Sanchez. Seine Partei befindet sich in einem ähnlichen Dilemma wie die SPD in Deutschland. Eine linke Partei wirbt wertvolle Wählerstimmen ab, wovon letztlich die konservative Kraft, Rajoys PP, profitiert.

Doch anders als die CDU in Deutschland haben auch Spaniens Konservative echte Konkurrenz bekommen. Ciudadanos kommt aus der bürgerlichen Mitte. Sie ist auch deswegen so erfolgreich, weil sich viele Wähler nach den Korruptionsskandalen von den Konservativen abgewandt haben. Der Vorsitzende Albert Rivera ist eins der größten politischen Talente und kann mitreißend für seine Idee eines modernen Spaniens werben. Der 36-jährige Katalane aus Barcelona verkörpert den pragmatischen Wandel, nachdem sich viele sehnen. Sein Programm ist liberal: Er will das Unternehmertum stärken, Bürokratie abbauen und etwa den Mutterschaftsurlaub von 8 auf 26 Wochen verlängern. Sein Programm wurde von Ökonomen der London School of Economics mitgeprägt, er selbst orientiert sich stark an skandinavischen Ländern. Zugleich erteilt er einem unabhängigen Katalonien eine klare Absage. "Wenn wir ein Spanien schaffen, das funktioniert, wird es das nicht brauchen", sagt er. Damit ist er im ganzen Land wählbar. Rivera ist offen für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, wenn es inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Bislang wählten Ciudadanos-Abgeordnete mehrfach Bürgermeister und Regierungschefs der spanischen Bundesländer mit, blieben aber stets in der Opposition.

Sanchez steht für Mittelweg

Beide, Iglesias und Rivera, gehören der gleichen Generation an. Beide sind seit einem Jahr im Dauerwahlkampf, beide werden nicht müde. Sie wuchsen in den achtziger und neunziger Jahren auf, Demokratie und Freiheit sind ihnen selbstverständlich, ebenso wie das Gefühl, Europäer zu sein. Das erzkatholische Spanien mit Stierkampf und Franco-Diktatur ist für sie eine Sache der Geschichtsbücher. So mischen sie das etablierte Parteiensystem aus Sozialisten und Volkspartei samt einiger Splitterparteien auf.

Doch frischen Wind will auch der Sozialist Pedro Sanchez verkörpern. Der 43-jährige promovierte Ökonom ist selbst ein Senkrechtstarter, allerdings einer mit etwas mehr Erfahrung als die beiden anderen jungen Wilden. Als seine Partei beschloss, den neuen Vorsitzenden per Mitgliederentscheid zu wählen, nutzte er seine Chance. Er besuchte etliche Parteimitglieder persönlich, warb unermüdlich für sich. Mit Erfolg. Anders als die beiden Frischlings-Parteien steht sein Partido Socialista zwar auch für das alte System, kann aber auch mit jahrzehntelanger Regierungserfahrung punkten. Er ist so etwas wie ein Mittelweg zwischen den linken Maximalforderungen von Podemos, dem Weiter-so-wie-bisher von Ministerpräsident Rajoy und dem liberalen unternehmerfreundlichen Rivera.

Die absolute Mehrheit wird niemand erreichen - es braucht also Bündnisse für die Regierungsbildung. Eine Große Koalition haben die Sozialisten ausgeschlossen, Rajoy wird also auf Hilfe der Ciudadanos angewiesen sein. Rivera hat jedoch ausgeschlossen, als Juniorpartner eine Koalition einzugehen. Möglich ist auch eine Minderheitsregierung unter Rajoy mit Duldung durch die Rivera-Partei. Aber auch Sanchez bräuchte die Hilfe einer anderen Partei. Podemos will aber nicht mit den Sozialisten koalieren, denkbar wäre ebenfalls eine Duldung.

So oder so wird es die spannendste Wahl seit Jahrzehnten. Seit 1982 regierten Sozialisten und Volkspartei stets mit absoluter Mehrheit. Das Zwei-Parteien-System ist nun am Ende - damit auch die Zeit der stabilen Mehrheiten. Spanien stehen interessante Jahre bevor.

Quelle: ntv.de