Politik

Eindämmung von Sars-CoV-2 Krisenstab: Grenzkontrollen werden verstärkt

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An den Südgrenzen der Bundesrepublik soll mehr kontrolliert werden.

(Foto: imago images/Becker&Bredel)

Sonntagsarbeit, keine Großveranstaltungen, Grenzkontrollen: Der Krisenstab der Bundesregierung spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um die Verbreitung des Coronavirus möglichst zu verlangsamen. In vielen Fällen kann der Bund nur Empfehlungen geben.

Um die Verbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 in Deutschland zu bremsen, wird die Bundespolizei ihre Kontrollen an den Grenzen verstärken. Der Krisenstab der Bundesregierung teilte in Berlin mit, die Polizei werde die Kontrollen "insbesondere an den Südgrenzen noch einmal intensivieren".

Beschlossen wurden auch Maßnahmen gegen Liefer- und Versorgungsengpässe. Die Länder wurden aufgefordert, Ausnahmen von Verboten der Sonntagsarbeit zu erlassen. Sie sind laut Arbeitszeitgesetz möglich, "soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden". Der Bund will eine entsprechende Verordnung dafür vorbereiten. Das Bundesverkehrsministerium bat die Länder, das Lkw-Fahrverbot an Sonntagen und Feiertagen vorerst bis zum 5. April nicht zu kontrollieren. Dies dürfte es unter anderem erleichtern, leere Supermarktregale wieder aufzufüllen.

Der Krisenstab, dem Vertreter des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums angehören, empfahl außerdem, ab dem 16. März bis auf Weiteres keine Besuchergruppen mehr in Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Behörden zu empfangen. "Damit sollen mögliche Infektionsrisiken für die Kernfunktionen der Bundesregierung vermindert werden", hieß es in einer Mitteilung. Eine ähnliche Regelung hatte zuvor auch der Bundestag für das Reichstagsgebäude beschlossen.

Der Krisenstab machte sich zudem die vorher bereits von Gesundheitsminister Jens Spahn geäußerte Empfehlung zu eigen, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. Die Vertreter der beiden Ministerien werden am Donnerstag erneut zusammenkommen, um mögliche weitere Maßnahmen zu besprechen.

Spahn: Planbare Operationen verschieben

Im Hinblick auf die intensivmedizinische Versorgung will der Bund eine zentrale Beschaffung übernehmen. Dafür sei eine Dringlichkeit festgestellt worden, hieß es. Das Bundesgesundheitsministerium soll nun zum Beispiel Geräte für die künstliche Beatmung in Intensivstationen von Kliniken besorgen. Die Kapazitäten in Intensivstationen rücken zusehends in den Blick, da angesichts steigender Infektionszahlen mehr Patienten mit schweren Krankheitsverläufen erwartet werden. Der Krisenstab hatte schon beschlossen, ergänzend zu Krankenhäusern und Praxen knapp gewordene Schutzausrüstung für medizinisches Personal wie Atemmasken und Anzüge zu beschaffen. Diese ist international knapp.

Spahn sagte am Abend in der ARD, die intensivmedizinische Ausstattung sei im internationalen Vergleich gut. Aber auch sie könne unter Stress kommen, da Betten oft schon genutzt würden. Daher solle jetzt begonnen werden, planbare Operationen zu verschieben. Generell sollten Kliniken Kapazitäten, die nicht der Notfallversorgung dienen, reduzieren, um zum Beispiel Raum und Personal für mögliche schwerere Krankheitsverläufe zu haben. Dies werde auch schon vorbereitet.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP

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