Politik
Im Kanzleramt ringen CDU und CSU um den Kurs in der Flüchtlingspolitik.
Im Kanzleramt ringen CDU und CSU um den Kurs in der Flüchtlingspolitik.(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)
Mittwoch, 13. Juni 2018

"Das ist nicht leicht": Krisentreffen zwischen Merkel und Seehofer

Es ist die erste große Krise in der Großen Koalition - und sie herrscht nicht zwischen Union und SPD. Vielmehr liegen die christlichen Schwesterparteien über Kreuz. Es ist ein Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden und um die Politiklinie.

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet mit schwierigen Gesprächen im Migrationsstreit mit Kanzlerin Angela Merkel. "Das ist nicht leicht", sagte der CSU-Chef in Berlin kurz vor dem Krisentreffen. Es müsse ein eher schweres Werkstück aus dem Schraubstock geholt werden. "Wir werden alles, was möglich ist, einsetzen, um eine Verständigung zu erreichen", fügte er hinzu.

Der Mittwoch sei im Grunde ein schöner Tag gewesen, sagte Seehofer unter Verweis auf Schlussberatungen mit dem Finanzministerium zum Thema Bauen. Hier gebe es etwa eine abschließende Einigung zum Baukindergeld. "Ich hoffe, dass wir morgen auch wieder einen schönen Tag haben", sagte der Minister.

Nach dem Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer in der Asylpolitik soll bei einem Krisentreffen noch am Abend nach einer Lösung gesucht werden. Teilnehmen nehmen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hessens Regierungschef Volker Bouffier teil. Beide haben in diesem Jahr Wahlkämpfe vor sich, auch deswegen dürften sie in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen sein. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt, in Hessen am 28. Oktober. 

Seehofer und Söder sind in der Frage von Zurückweisungen bestimmter Asylbewerber an den Grenzen auf Konfrontationskurs mit Merkel. Auch mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober wollen sie eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Lage wie 2015 mit offenen Grenzen dürfe sich nicht wiederholen. Merkel setzt sich für eine europäische Lösung ein.

Quelle: n-tv.de