Politik

Neonazis randalieren in Leipzig Kritik an Polizei nach "Querdenken"-Einsatz

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Randalierenden "Querdenkern" hatte die Polizei nicht viel entgegenzusetzen.

(Foto: REUTERS)

Nach der vorzeitigen Auflösung der "Querdenken"-Kundgebung in Leipzig eskaliert die Lage. Den Ausschreitungen Hunderter Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextremisten, hat Sachsens Polizei nicht viel entgegenzusetzen. Wasserwerfer werden dagegen in Connewitz aufgefahren.

Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: "Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar", schreibt die Partei auf Twitter.

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Auch die Linksfraktion twittert: "Es gibt viel aufzuarbeiten." Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller kritisierte derweil die Zulassung der "Querdenken"-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, so der CDU-Politiker.

Die Polizei teilte mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten - darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - verzeichnet habe. Laut Angaben des Lagerzentrums war die Situation am frühen Sonntagmorgen ruhig. Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. "Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt", twitterte der sächsische Landesverband der Partei. "Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind."

Tausende marschierten weiter

In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring. Unter ihnen waren zahlreiche Rechtsextremisten, die von der Polizei nicht aufgehalten wurden. Wasserwerfer der sächsischen Polizei waren dagegen im Stadtteil Connewitz im Einsatz, wo die linke Szene erneut gegen die Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin demonstrierte.

Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe zu den Vorwürfen, man habe Neonazis und rechte Hooligans gewähren lassen. Es habe etliche Festnahmen gegeben. Auch der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte das Vorgehen der Polizei bei der "Querdenken"-Demonstration. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: Die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement.

Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen sei "nicht angezeigt" gewesen. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", erklärte der Polizeipräsident.

Zur Einsatztaktik der Polizei äußerte sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig nicht. "Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd. Das sind Chaoten", twitterte der SPD-Politiker. Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.

Quelle: ntv.de, ino/can/dpa