Politik
(Foto: imago/Hartenfelser)
Freitag, 17. November 2017

Verlängerung für Jamaika: Kubicki braucht neue Hemden, Trittin stichelt

Von Christian Rothenberg

In den Jamaika-Gesprächen brauchen die Parteien mehr Zeit. Zu groß ist der inhaltliche Dissens bei zentralen Fragen, zu schlecht die Atmosphäre zwischen CSU und Grünen. Auffällig ist, wie weit die Einschätzungen der Beteiligten auseinander liegen.

Mangelndes Sitzfleisch kann man den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen wirklich nicht vorwerfen. 15 Stunden bis in die Nacht hinein sondierten sie über eine Koalition. Dass es sich so lange hinzog, lag nicht an der heimeligen Atmosphäre. Es dauerte so lange, weil sich die Parteien anders als geplant nicht einigen und die Sondierungen nach vier Wochen abschließen konnten. Heute sollen die Verhandlungen um 12 Uhr fortgesetzt werden und voraussichtlich das ganze Wochenende andauern.

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Es hakt nach wie vor kräftig. Auf dem 61 Seiten langen Entwurf für ein Sondierungspapier gibt es 134 durch eckige Klammern gekennzeichnete Dissense. Vor allem das Thema Flüchtlinge ist schwierig, der Streit um den Familiennachzug nach wie vor ungelöst. Zu einer immer größeren Belastung wird auch der Konflikt zwischen Grünen und der CSU, der sich in der Nacht zuspitzte.

So dürften Horst Seehofer und Michael Kellner keine Freunde mehr werden. Der CSU-Chef wirft dem Grünen-Geschäftsführer "Falschbehauptungen" vor. Aus Grünen-Verhandlungskreisen hatte es in der Nacht geheißen, man erlebe einen heftigen Machtkampf in der CSU. Diese sei gespalten und spreche nicht mehr mit einer Stimme. Politiker der CSU widersprachen empört. Kellner sei zur Rede gestellt worden, heißt es. So etwas mache er "nur einmal". Als Seehofer morgens vor die Mikrofone tritt, betont er die Geschlossenheit seiner Partei. Über die Grünen sagt er: "Die müssen für Ordnung sorgen bei sich. Katrin Göring-Eckardt habe ihm versichert, dass dies auch nicht in ihrem Sinne sei.

"Ganz viele Schritte weitergekommen"

Die Grünen-Spitzenkandidatin meldet sich an diesem Morgen um 4:34 Uhr ebenfalls zu Wort – wie während der Sondierungen von ihr gewohnt, per Video. "Das ist noch nicht fertig. Ich weiß immer noch nicht, ob es fertig wird", sagt Göring Eckardt sichtlich gezeichnet von der langen Nacht. "Es kann immer noch sein, dass es kein Ergebnis gibt." Von der Grünen-Politikerin heißt es, sie wolle die Koalition lieber als manch anderer in ihrer Partei, aber besonders zuversichtlich klingt das nicht. Bemerkenswert ist ohnehin, wie weit die Einschätzungen der Betroffenen selbst innerhalb der Parteien auseinandergehen. Christian Lindner klingt am Freitagmorgen erstaunlich positiv. "Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen", sagt der FDP-Chef, der sich in den vergangenen Wochen oft auffallend zurückhaltend geäußert hat.

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Ganz anders ist der Ton bei seinem Vize Wolfgang Kubicki. "Mich frustriert das hier extrem", erklärt er, als er die Gespräche verlässt. "Wir sind, was ich wirklich faszinierend finde, nach vier Wochen im Prinzip in den wesentlichen Punkten nicht weiter." Er gehe jetzt eineinhalb Stunden duschen und dann ins Fernsehen, um dort "Optimismus zu verbreiten". Etwas mehr als zwei Stunden später klingt Kubicki im Morgenmagazin jedoch nicht positiver. "Wir sind in den strittigen Fragen Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Finanzpolitik, innere Sicherheit noch so weit auseinander, dass mir momentan die Fantasie fehlt (...), wie wir in der kurzen Zeit zusammenkommen sollen." Der Liberale beklagt vor allem das fehlende Vertrauensverhältnis zwischen manchen Verhandlern - und spielt damit wohl auch auf den Streit zwischen CSU und Grünen an. Zum Schluss verrät Kubicki: "Ich muss meine Frau anrufen, dass sie nach Berlin kommt, um mir neue Hemden zu bringen." Seine Ehefrau erteilt diesem Wunsch später jedoch eine Absage. Sie sei sich sicher, dass ihr Mann "das Problem auch ohne mich lösen wird", sagt Annette Marberth-Kubicki dem "Tagesspiegel". Ihr Mann müsse "auf seine Lieblingshemden erst einmal verzichten". Sie werde frühestens am Wochenende nach Berlin fahren.

"Tiefpunkt der Verhandlungen"

Grünen-Politiker Jürgen Trittin skizziert im Interview mit dem "Deutschlandfunk" am Morgen die kniffligen Punkte der Verhandlungen für die beteiligten Parteien: "Das sind Klima aus Sicht der Grünen, das ist die Frage Flucht und Asyl aus Sicht der CSU, das ist die Frage des Solis aus Sicht der FDP und es ist die Außen- und Europapolitik aus Sicht der CDU." Noch während der Sondierungen hatte Trittin gestichelt und einen Link zu dem Song "The harder they come, the harder they fall" von Jimmy Cliff getwittert. Zielscheibe ist dabei, wie so oft bei Trittin zuletzt, eindeutig die CSU.

Zurückhaltender äußern sich wie schon in den vergangenen Wochen die Unterhändler der CDU. "Wenn es leicht wäre, könnte es jeder", sagt Generalsekretär Peter Tauber. Einer, der bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielt, ist Daniel Günther. Der 44-Jährige, der seit einigen Monaten in Schleswig-Holstein mit FDP und Grünen regiert, gilt als Befürworter einer Jamaika-Koalition. Dennoch äußert er sich am Freitagmorgen ernüchtert. "Ich empfand das auch ein bisschen als Tiefpunkt der Verhandlungen."

Nicht ohne Grund hat sich das Verhältnis zwischen CSU und Grünen zur Achillesferse der Verhandlungen entwickelt. In beiden Parteien ist der Druck besonders groß. In der CSU kämpft Horst Seehofer um seine politische Zukunft. Der Parteichef wird während der laufenden Verhandlungen durch Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen geschwächt. Kehrt er ohne gute Ergebnisse nach München zurück, könnte es für ihn eng werden. Bei den Grünen ist der Hintergrund anders. Im Gegensatz zu Union und FDP entscheidet ein Parteitag darüber, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen eintreten sollen. Ohne eine ansehnliche Beute bei den Themen Klima und Familiennachzug dürfte ein Ja ziemlich unwahrscheinlich sein.

Quelle: n-tv.de