Erneut streiten sich Bund und Länder um die finanzielle Beteiligung am Startchancenprogramm. Denn das Bundesbildungsministerium stellt einigen Ländern zufolge dafür im Haushaltsplan nicht genügend Geld zur Verfügung. Eine Aussage von FDP-Politiker Dürr sorgt für besonderen Sprengstoff.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Katharina Günther-Wünsch, und der Koordinator der Kultusminister der unionsregierten Bundesländer, Alexander Lorz, haben Vorwürfe aus der FDP an die Länder im Zusammenhang mit der Umsetzung des sogenannten Startchancenprogramms für Schulen deutlich zurückgewiesen.

Es sei die Kultusministerkonferenz gewesen, die dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits im März konkrete Eckpunkte für das Programm vorgelegt habe, sagte CDU-Politikerin Günther-Wünsch, die auch Berliner Bildungssenatorin ist. "Wir freuen uns sehr, dass die FDP sich nun deutlich zum Startchancenprogramm und zum Digitalpakt 2.0 bekannt hat."

Kritik an der Haltung der FDP

Hessens Kultusminister und Günther-Wünschs Parteikollege, Lorz, kritisierte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr für dessen Vorwürfe scharf: "Solche Aussagen sind eine Unverschämtheit. Der Bund trägt nur einen minimalen Anteil von nicht mal einem Prozent der Bildungsausgaben in Deutschland. Hier soll mit der großen Lippe offensichtlich nur vom eigenen Unvermögen abgelenkt werden", sagte Lorz. Weder für das Startchancenprogramm noch für den Digitalpakt stünden im Haushalt von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ausreichend Mittel zur Verfügung.

Dürr hatte im Bundestag die Länder attackiert: "Dieses Mimimi der Landeskultusminister und mancher Ministerpräsidenten, das regt mich langsam auf". Bildung sei eine nationale Anstrengung. "Wir leisten unseren Beitrag. Ich erwarte von den Ländern (...), dass sie endlich mitmachen beim Startchancenprogramm (...)." Die Ampel will darüber ab dem nächsten Schuljahr bundesweit 4000 ausgewählte Schulen in schwierigen Lagen fördern. Mit den Ländern gibt es Streit über die Details und die Finanzierung.