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Wer steckt hinter Strache-Falle? Kurz stellt These zum "Ibiza-Video" auf

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Die Regierung von Kanzler Kurz steht vor dem Ende.

(Foto: imago images / Eibner Europa)

Ein Skandalvideo reißt Österreichs Regierung entzwei. In einem Interview erzählt Kanzler Kurz, warum er endgültig mit dem Koalitionspartner bricht, wie er Straches persönliche Beleidigungen gegen sich bewertet und wen er hinter dem Video vermutet.

Für das Auftauchen des Skandal-Videos um den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einen SPÖ-Wahlkampfhelfer für verantwortlich. Die Methode erinnere ihn sehr an Tal Silberstein, erzählte Kurz im Interview mit der "Bild"-Zeitung. Silberstein hatte im Wahlkampf 2017 für die österreichischen Sozialdemokraten gearbeitet. Einen ausländischen Geheimdienst vermutet er dagegen nicht hinter der Falle. "Wir sind ein kleines Land, warum sollte das ein Geheimdienst machen?", so Kurz.

Viel wichtiger als die Frage nach den Verantwortlichen sei aber, was ihre Handlungen zutage gefördert hätten. "Was wir auf diesem Video sehen, ist erschütternd: Es geht um Machtmissbrauch und das ist schwerwiegend und problematisch. Es geht um offene Angebote der Korruption. Und Attacken gegen die freie Presse", sagte Kurz. Insbesondere die fehlende Bereitschaft der FPÖ-Verantwortlichen für eine lückenlose und unabhängige Aufklärung zu sorgen, habe ihn verwundert. Dies sei auch der Grund, warum er nach kurzem Zögern Konsequenzen gezogen und Neuwahlen in die Wege geleitet habe.

Fehler sieht Kurz bei sich aber nicht. Um die von ihm gewünschten Veränderungen im Land durchsetzen zu können, habe er einen Koalitionspartner gebraucht und diesen in der FPÖ gefunden. Im Video erkennbare Tendenzen von Machtmissbrauch, Korruption und Attacken gegen die freie Presse, habe er zu diesem Zeitpunkt nicht erkannt, erklärte der ÖVP-Politiker. Für die Koalition habe er zwar "viel ausgehalten und in Kauf genommen". Insbesondere nennt er das inzwischen berühmt-berüchtigte Rattengedicht sowie die Nähe zu rechtsradikalen Gruppen. "Man kann im Vorhinein aber nicht in andere Personen hineinschauen", so der österreichische Kanzler.

Strache drohen strafrechtliche Konsequenzen

In diesem Zusammenhang betonte Kurz auch, dass die persönlichen Beleidigungen gegen ihn zweitrangig seien. Den viel größeren Schaden sieht der Bundeskanzler für Österreich. "Ich bin überzeugt davon, dass durch diese Aussagen das Ansehen der Politik und das Ansehen des Landes beschädigt wurden. Vor allem aber hat sich die FPÖ damit selbst zerstört."

Und wie geht es jetzt mit Heinz-Christian Strache weiter? Dass das Video Straches politische Karriere beendet, davon ist Kurz überzeugt. Auch strafrechtliche Konsequenzen schließt er nicht aus.

Über die Zukunft von Innenminister Herbert Kickl äußert sich Kurz dagegen weiter nicht. Es wird aber spekuliert, dass die Entlassung des FPÖ-Ministers kurz bevor steht. Der Koalitionspartner hatte für diesen Fall angedroht, dass alle fünf FPÖ-Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden. Die politische Situation in Österreich wäre dann bis zu den Neuwahlen im September ungewiss.

Quelle: n-tv.de, lou

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