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Allianz mit Tradition: Über dem Königssohn und dem Präsidenten-Schwiegersohn hängt ein Bild vom historischen ersten Treffen des US-Präsidenten Roosevelt mit König Abd al-Aziz 1945.
Allianz mit Tradition: Über dem Königssohn und dem Präsidenten-Schwiegersohn hängt ein Bild vom historischen ersten Treffen des US-Präsidenten Roosevelt mit König Abd al-Aziz 1945.(Foto: dpa)
Dienstag, 03. April 2018

Saudi-Arabien und Israel: Kushner hat Prinz Mohammed mehr zu bieten

Hinter den Kulissen bereitet Mohammed bin Salman seit Monaten einen Kurswechsel in der saudischen Nahostpolitik vor. Äußerungen des Kronprinzen zu Israel zeigen, wo seine Prioritäten liegen. Trumps Nahostgesandter hat die Palästinenserführung ausgebootet.

Mit seinen Äußerungen zu Israel verlässt der saudische Kronzprinz formell die bekannte Position seiner Regierung nicht - und deutet doch einen grundlegenden Kurswechsel an. Mohammed bin Salman spricht den Israelis in einem Interview mit dem US-Magazin "The Atlantic" das "Recht, ihren eigenen Staat zu haben" zu. Dass der Saudi explizit von einem "Recht" der Israelis - wie auch der Palästinenser - spricht, ohne Vorbedingungen für eine Anerkennung zu formulieren, wird weltweit als möglicherweise bahnbrechende Annäherung zwischen der arabischen Führungsmacht am Golf und dem jüdischen Staat gefeiert.

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Das Nachrichtenportal des regierungsnahen saudischen Senders Al-Arabija titelt dagegen kurz darauf mit einer Äußerung des amtierenden Königs Salman: "Die Haltung des Königsreichs zur palästinensischen Frage und dem legitimen Recht des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines eigenen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem ist unveränderlich". Das hat der Monarch demnach in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump gesagt.

Die nahezu zeitgleich veröffentlichten Äußerungen des 82-jährigen Königs und seines 32-jährigen Sohnes erscheinen wie ein Widerspruch. Tatsächlich zeigen sie aber, wie Saudi-Arabiens Herrscher versuchen, ihre außenpolitische Strategie an die Realitäten im Nahen Osten im Zeitalter Trumps anzupassen.

Formell betrachtet hat Salman recht: Sein Sohn Mohammed ist keineswegs der erste hochrangige Saudi, der Israel als Staat anzuerkennen bereit ist. Seine Äußerungen stimmen mit dem saudischen Friedensplan von 2002 überein, der auch von der Arabischen Liga übernommen wurde. Allerdings erwähnt Mohammed die von Israel bislang abgelehnten Bedingungen dieser Friedensinitiative nicht: Der Plan sah im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel dessen Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten und von den syrischen Golanhöhen sowie eine Regelung für die palästinensischen Flüchtlinge aus den Konflikten von 1948 und 1967 vor.

Gemeinsamer Feind Iran

Statt auf die Palästinenser geht der Prinz nun jedoch in seinem Interview in den USA ausführlich auf die gemeinsamen Interessen Saudi-Arabiens und Israels in der Wirtschaft und vor allem im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Iran ein.

Mohammeds Formulierungen geben Gerüchten neue Nahrung, dass ein grundlegender Kurswechsel in der saudischen Nahostpolitik bevorsteht. US-Medien berichteten bereits vor Monaten, dass Trumps Schwiegersohn und Nahost-Gesandter Jared Kushner gemeinsam mit dem saudischen Prinzen einen eigenen Friedensplan vorbereitet habe. Demzufolge will bin Salman Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drängen, Israel mehr Zugeständnisse zu machen, als in bisherigen Verhandlungen von den Palästinensern überhaupt verlangt worden war.

Demnach sollen die Palästinenser mehr oder weniger sämtliche Positionen Israels etwa zum künftigen Grenzverlauf, zu den israelischen Siedlungen und zur Flüchtlingsfrage akzeptieren und komplett auf die Idee von Jerusalem als Hauptstadt ihres Staates verzichten. Der "New York Times" zufolge bot bin Salman Abbas im Gegenzug viel Geld - Hilfszahlungen an dessen Regierung und persönliche Zahlungen - und drohte damit, dass er ihn zum Rücktritt zwingen werde, falls er sich verweigere.

Kushner, dessen Familie eng mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befreundet ist, und der saudische Prinz haben im Laufe des vergangenen Jahres ein enges Vertrauensverhältnis aufgebaut. Die Vorteile dieser Freundschaft mit Trump und seinem engsten Vertrauten scheinen bin Salman lohnender als die Dankbarkeit der Palästinenser für eine mögliche weitere Unterstützung. Angesichts der Position der Trump-Regierung, die nicht einmal mehr formell auf die Zwei-Staaten-Lösung pocht und mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Israels Position in der Hauptstadtfrage symbolträchtig unterstützt, scheint Abbas' Position ohnehin aussichtslos. Mit oder ohne Einigung mit den Palästinensern kann Netanjahu seine Vorstellungen ungehindert umsetzen.

Die enge Zusammenarbeit mit Kushner bringt Saudi-Arabien dagegen gleich mehrere Vorteile. So verschafft der junge Milliardärssohn bin Salman Zugang zu bislang skeptischen US-Investoren, deren Kapital Saudi-Arabien dringend benötigt. Vor allem aber festigen die beiden die strategische Allianz zwischen Washington und Riad gegen den Iran. Anders als sein Vorgänger Barack Obama oder die in Menschenrechtsfragen kritischen Europäer gibt Trump bin Salman freie Hand für den Krieg im Jemen und fördert Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, statt sie einzuschränken.

Quelle: n-tv.de