"Propaganda"-Verbot vorgesehen LGBTIQ-feindliches Gesetz in Georgien vorgestellt
27.06.2024, 18:43 Uhr Artikel anhören
In den vergangenen Jahren kam es auch in der georgischen Öffentlichkeit zu Übergriffen auf queere Menschen.
(Foto: picture alliance/AP Photo)
Die georgische Regierung nimmt sich immer offensichtlicher Russland zum Vorbild. Nach dem umstrittenen Agentengesetz arbeitet die regierende Partei "Georgischer Traum" an einer ähnlich rigorosen Politik gegenüber LGBTIQ-Menschen. Schon jetzt sind queere Personen in dem Land schlechter gestellt.
Das Parlament in Georgien hat ein Gesetzespaket gegen die Verbreitung von Homosexualität auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten behandelten in erster Lesung das Vorhaben, mit dem die "Propaganda" für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTIQ+ (also lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen) untersagt werden soll.
Wenn das Parlament das Gesetz beschließen sollte, stünde es im Gegensatz zu den Grundlinien der EU, der Georgien beitreten will. Die Beziehungen sind ohnehin belastet, nachdem ein Gesetz gegen "ausländische Agenten" im Mai beschlossen wurde. Es sieht vor, dass Organisationen, die zu mehr als einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Die EU hatte erklärt, dass das Gesetz die weitere Annäherung des Beitrittskandidaten an die Gemeinschaft vorerst gestoppt habe.
Orthodoxe Kirche hat großen Einfluss
Die Partei "Georgischer Traum" hatte das lange prowestlich orientierte Georgien wieder an Russland angenähert. Das Agenten-Gesetz ist in ähnlicher Form bereits im Nachbarland in Kraft. Über Wochen hatten teils Zehntausende Menschen dagegen protestiert.
Das LGBT-Gesetz soll Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen verbannen. Nicht-heterosexuelle Paare dürfen danach zudem keine Kinder adoptieren. Versammlungen der LGBTIQ+-Gemeinschaft könnten auf Grundlage des Gesetzes verboten werden. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Georgien laut Verfassung bereits verboten. Der Einfluss der orthodoxen Kirche ist im Land weiterhin groß.
Oppositionsparteien gehen davon aus, dass die Partei "Georgischer Traum" mit dem Gesetz konservative Wählergruppen vor der Parlamentswahl im Oktober ansprechen will. Und auch in Russland gibt es eine ähnliche Gesetzgebung in Bezug auf Menschen der LGBTIQ+-Gemeinschaft.
Quelle: ntv.de, fzö/rts
