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Bewegung bei Brexit-Verhandlung Labour und Tories stehen vor Kompromiss

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Labour-Chef Jeremy Corbyn (l.) und Theresa May waren bei Brexit-Fragen oft anderer Meinung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei den Verhandlungen zum Brexit streiten sich Labour und Conservative Party noch über die zukünftigen Handelsbeziehungen zur EU. Dabei übt die Oppositionspartei mit der Drohung eines zweiten Referendums Druck aus - anscheinend mit Erfolg.

In die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Großbritannien über einen gemeinsamen Weg zum Brexit kommt nach Medienberichten Bewegung. Die konservative Regierung in London will mehreren Journalisten zufolge bis Mitte nächster Woche einen Kompromiss mit der wichtigsten Oppositionspartei Labour erzielen. Das berichteten unter anderem BBC und "Guardian".

Labour selbst will nach Informationen eines Insiders notfalls ein neues Votum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union anstreben. Die konservative Premierministerin Theresa May ist mit ihrem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag bereits drei Mal im heimischen Parlament gescheitert. Um die erforderliche Mehrheit doch noch hinzubekommen, werden jetzt Gespräche mit Labour forciert. Ein May-Sprecher bezeichnete die Verhandlungen als ernsthaft und konstruktiv, wollte aber keinen Zeitplan nennen.

Laut Zeitung "The Times" gibt es in den Gesprächen "substanzielle Fortschritte". Die Regierung sei Labour bei deren wichtigster Forderung nach einer engeren Zollunion mit der Europäischen Union nach einem EU-Ausstieg offenbar entgegengekommen.

Zweites Referendum als Druckmittel?

Mitte 2016 hatten die Briten mit knapper Mehrheit für einen EU-Austritt gestimmt, die Details sind aber noch immer offen, das Land in der Frage tief gespalten. Labour will nach Angaben einer Quelle in der Partei ein zweites Brexit-Referendum unterstützen, falls die eigenen Vorstellungen zur Ausgestaltung des Brexit nicht durchgesetzt werden können und keine vorgezogenen Neuwahlen angesetzt werden. Das sagte ein Insider nach einer Tagung der Parteispitze.

Bislang war die Frage einer zweiten Volksabstimmung über den Verbleib in der EU in der Partei umstritten. Knackpunkt bei den Brexit-Abstimmungen im Parlament war stets eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Die EU hatte den Briten nach langer Hängepartie einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Oktober eingeräumt.

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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