Die Länder haben dem Bund keine festen Sparzusagen gegeben, um 2006 gemeinsam einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Schulden zu erreichen. Das verlautete am Mittwochabend nach der Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund, Ländern und Gemeinden unter Leitung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin. Insgesamt wehrten die Länder den Eichel-Vorstoß ab, ihre Zusage einer einprozentigen Ausgabenbeschränkung jeweils für 2003 und 2004 auf die Jahre bis 2006 auszudehnen.

Nachdem die Unionsländer die Bundesregierung in einer Vorbesprechung heftig wegen ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik angegriffen hatten, konnte Eichel nur noch einen Minimalkonsens erreichen. Bis zur nächstren Sitzung wollen Bund und Länder aber offen legen, was sie zum Abbau des Staatsdefizits durch Einsparungen in ihren Haushalten tun wollen. "Bund, Länder und Gemeinden stimmen in dem gemeinsamen Ziel überein, in einem ersten Schritt im Jahr 2003 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen", heißt es in dem kurzen gemeinsamen Text.

Das werde in vier Jahren kaum ein Land schaffen, sagte der Kieler SPD-Finanzminister Claus Möller. Man werde aber versuchen, einen "nahezu" ausgeglichenen Staatshaushalt 2006 hinzukriegen. "Wenn der Bund bei Null ist, dürfen die Länder dann zusammen noch ein Defizit von 5 Mrd. Euro ausweisen." Entscheidend sei die tatsächliche Konjunktur- und Steuereinnahme-Entwicklung. Möller: "Wenn die Körperschaftsteuer-Einnahmen wie in diesem Jahr nur die Höhe der Biersteuer erreichen, sieht's düster aus."

Miese Prognosen

Der Staat muss der Herbstprognose zufolge dieses und nächstes Jahr mit insgesamt 31,4 Mrd. Euro weniger Steuern auskommen als im Frühjahr vorhergesagt. Nach der Schätzung sahen sich der Bund und viele Länder dazu gezwungen, die Neuverschuldung drastisch auszuweiten, so dass das deutsche Staatsdefizit 2002 weit über den im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Trotz Mehreinnahmen im Oktober bleibt das gesamte Steueraufkommen der ersten zehn Monate des Jahres im Minus. Bis dahin gingen bei Bund, Ländern und Gemeinden 322,9 Mrd. Euro ein, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in seinem Monatsbericht mitteilte. Das waren 2,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Für das Gesamtjahr erwartet die letzte Steuerschätzung ohne die Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen der Kommunen einen Rückgang von 1,2 Prozent auf 412,5 Mrd. Euro.

Weihnachtsgeld offenbar gerettet

Im Vorfeld der Beratung hatten Spekulationen über Kürzungen der Beamtenbezüge neue Nahrung erhalten. Zwar dementierten die Bundesministerien für Inneres und Finanzen, sie wollten den Ländern Abstriche beim Weihnachtsgeld der Beamten vorschlagen. In Länderkreisen wurden allerdings entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung bestätigt. Im Gespräch sei eine Kürzung von 30 Prozent.

Laut Finanzministerium sind bisher noch keine Entscheidungen über "Einzelmaßnahmen " gefallen. Allerdings sei im Bundeshaushalt 2003 eine Reduzierung der Personalkosten um 200 Mio. Euro vorgesehen. Zunächst müssten aber die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst abgewartet werden.

Der Deutsche Beamtenbund hatte eine Kürzung des Weihnachtsgeldes strikt abgelehnt und Proteste angekündigt. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hingegen erklärte sich mit einer Senkung der Sonderzahlung von 86,3 Prozent eines Monatsgehalts auf 75 Prozent bereit.