Politik

Kinderehen, Einheitsdenkmal, … Längste Bundestagssitzung endet um 2 Uhr

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In der Bundestagssitzung von Donnerstag auf Freitag gab es viel abzustimmen für die Abgeordneten.

(Foto: picture alliance / Wolfgang Kumm)

Für die Abgeordneten des Bundestags war es wohl einer der anstrengendsten Tage der ganzen Legislaturperiode. Eine Übersicht über das, was in der Marathonsitzung alles passiert ist.

Die Abgeordneten des Bundestags haben in der Nacht zum Freitag so lange im Berliner Plenarsaal ausgeharrt wie noch nie in der laufenden Legislaturperiode. Bundestagspräsident Norbert Lammert beendete die Parlamentssitzung erst am frühen Morgen um 2.01 Uhr. Eine Übersicht, was im Bundestag in der längsten Sitzung alles beschlossen wurde:

  • Abschaffung der Majestätsbeleidigung
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Recep Tayyip Erdogan und Jan Böhmermann.

(Foto: picture alliance / Presidential )

Der umstrittene Majestätsbeleidigungs-Paragraf ist abgeschafft. Der Bundestag beschloss einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen den Moderatoren Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren wurde allerdings eingestellt.

  • Neues Gesetz gegen Missstände in Schlachthöfen

Ein neues Gesetz soll schlechte Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen eindämmen. Viele osteuropäische Arbeitnehmer werden in deutschen Schlachthöfen zu mitunter miserablen Bedingungen beschäftigt. Nach der Neuregelung müssen große Konzerne künftig für die Machenschaften ihrer Subunternehmer haften. Die Arbeitszeiten sollen Tag für Tag genau aufgeschrieben und vom Lohn darf nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden. Das Gesetz muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden.

  • Mehr Rechte für Pauschalurlauber

Pauschalurlauber genießen künftig einen verbesserten Verbraucherschutz. Dieses Ziel verfolgt die Pauschalreise-Richtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag beschlossen hat. Urlauber bekommen so mehr Rechte, wenn es bei einer Reise Pannen gibt oder der Anbieter pleite geht. Darüber hinaus gelten nun höhere Schutzstandards bei Pauschalreisen: So werden etwa die möglichen Gründe eingeschränkt, bei denen dem Reiseveranstalter die Zahlung von Schadenersatz erspart bleibt. Ein Kündigungsrecht nach Reisebeginn steht nur noch dem Urlauber zu, nicht mehr dem Reiseveranstalter. Im Gegenzug dürfen die Veranstalter allerdings bis 20 Tage vor Reisebeginn nachträglich den Preis anheben. Die Grenze, ab der dem Urlauber ein Rücktrittsrecht zusteht, steigt von einer fünfprozentigen Preiserhöhung auf einen Schwellenwert von acht Prozent.

  • Aus für Kinderehen

Der Bundestag schiebt Kinderehen einen Riegel vor: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, wonach Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich nichtig sind. Zudem sollen Ehen gerichtlich annulliert werden, wenn ein Gatte zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahre alt war. Nur in besonderen Härtefällen kann davon abgesehen werden - und das auch nur dann, wenn ein minderjähriger Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe bestätigt. Diese Regelungen gelten auch für Ehen, die im Ausland geschlossen wurden. Für Trauungen in Deutschland gilt künftig grundsätzlich ein Mindestalter von 18 Jahren.

  • Kitas sollen Impfmuffel melden

Nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzes sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern bei den Behörden melden. Die vom Bundestag beschlossene Verschärfung muss allerdings noch vom Bundesrat bestätigt werden. Wer sich einer Impfberatung hartnäckig verweigert, muss bereits heute mit einer Geldbuße von 2500 Euro rechnen. Die neue Meldepflicht soll das Gesundheitsamt besser als bisher in die Lage versetzen, Eltern zu einer Beratung zu laden - unabhängig davon, ob es sich um überzeugte Impfgegner handelt oder ob sie die Impfung des Kindes einfach vergessen haben.

  • "Schwarze Liste" für korrupte Firmen

Korrupte und betrügerische Unternehmen landen künftig auf einer "Schwarzen Liste" beim Bundeskartellamt. Der Bundestag beschloss, bei der Behörde ein zentrales Wettbewerbsregister einzurichten. Dort sollen Unternehmen aufgeführt werden, bei denen es "gravierende Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung gab. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. In Zukunft sind Bund, Länder und Kommunen dazu verpflichtet, ab einem Auftragswert von 30.000 Euro beim Register nachzufragen, ob das Unternehmen dort gelistet ist. Zu den Rechtsverstößen, die zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen sollen, gehören auch Straftaten wie Betrug, Terrorfinanzierung und Menschenhandel sowie Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht. Gemeldet werden müssen rechtskräftige Urteile und Bußgeldbescheide. Erst nach drei bis fünf Jahren werden Eintragungen gelöscht - es sei denn, die Firma weist eine "Selbstreinigung" nach.

  • Alterspräsident nach Dienstjahren

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition. Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert. Der Alterspräsident leitet die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist.

  • Mehr Sicherheit und weniger Gebühren beim Bezahlen

Online-Geschäfte und das Bezahlen mit der Kreditkarte sollen preiswerter und gleichzeitig sicherer werden. Dieses Ziel verfolgt die neue Zahlungsdienst-Richtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag beschlossen hat. Ab dem kommenden Jahr dürfen Händler in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen.

  • Einheitsdenkmal bis 2019
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So soll das Einheitsdenkmal aussehen.

(Foto: picture alliance / Milla & Partn)

Der Bundestag hat sich mit klarer Mehrheit zum Bau des Einheitsdenkmals in Berlin bekannt. Auf Antrag von Union und SPD soll das Projekt jetzt noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden. Geplant ist eine große begehbare Waage vor dem Berliner Schloss. Sie soll an die friedliche Revolution in der DDR und die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern.

  • Keine Gewalt gegen Frauen

Ein internationales Abkommen, das Frauen besser vor Gewalt schützen soll, hat in Deutschland die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelanger Diskussion billigte der Bundestag einstimmig die sogenannte Istanbul-Konvention, die der Europarat bereits im Jahr 2011 verabschiedet hatte. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats. Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung und als geschlechtsspezifische Diskriminierung ein. Ziel ist ein europaweit einheitlicher Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung.

  • Abschiebungen nach Afghanistan werden vorerst eingeschränkt

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in bestimmten Fällen in deren Heimat zurückschicken. Das Auswärtige Amt soll eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen. Bis diese vorliege und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig ist, soll es Abschiebungen nach Afghanistan nur in bestimmten Fällen geben.

  • Verbesserungen für Erwerbsminderungsrente

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Koalition und Opposition Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. Diese Rente bekommen Menschen, die aus Gesundheitsgründen nicht oder nicht mehr voll arbeiten können. Wer ab 2018 neu eine Erwerbsminderungsrente bekommt, erhält höhere Bezüge. Betroffene sollen stufenweise bis 2024 so gestellt werden, als wenn sie bis zum Alter von 65 Jahren gearbeitet hätten.

  • Stärkung der Betriebsrenten

Betriebsrenten sollen für Geringverdiener attraktiver und stärker in kleinen Betrieben verankert werden. Das ist das Ziel einer Reform von Sozialministerin Andrea Nahles, die der Bundestag beschlossen hat. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber und -nehmer in Tarifverträgen Betriebsrentensysteme vereinbaren können. Statt Garantien über die Rentenhöhe sollen Beschäftigte garantierte Beiträge bekommen. Das Risiko der Unternehmen, für Betriebsrenten zu haften, entfällt dann.

  • Bundestag billigt neuen Bund-Länder-Finanzpakt

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden ab dem Jahr 2020 neu geordnet. Der Bundestag billigte den mühsam ausgehandelten neuen Finanzpakt zur Umverteilung der Milliarden zwischen "armen" und "reichen" Ländern und von Bundeshilfen. Für die 13 nötigen Grundgesetzänderungen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. An diesem Freitag muss der Bundesrat darüber abstimmen.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa

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