Politik

Streit mit Regierung eskaliert Lambrecht setzt Bundeswehr-Einsatz in Mali aus

310383005.jpg

Seit fast zehn Jahren sind deutsche Soldaten in Mali stationiert. Es gilt als der derzeit gefährlichste Einsatzort.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundeswehr-Mission in Mali ist derzeit Deutschlands größter Auslandseinsatz. Zuletzt war die Lage zwischen Berlin und Bamako jedoch stark angespannt. Nach der wiederholten Verweigerung von Überflugrechten zieht Verteidigungsministerin Lambrecht nun Konsequenzen.

Deutschland setzt den Bundeswehr-Einsatz im westafrikanischen Mali bis auf Weiteres aus. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mit. Die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert, hieß es zur Begründung. Mit dem Flug sollte das Personal vor Ort turnusmäßig ausgetauscht werden.

Grundsätzlich sei Deutschland weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das ergebe allerdings nur Sinn, wenn das von der dortigen Regierung unterstützt werde. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht übte deutliche Kritik an ihrem malischen Amtskollegen Sadio Camara. "Die Taten Camaras sprechen eine andere Sprache als seine Worte", beklagte die SPD-Politikerin. Am Donnerstag soll sie in einem Telefonat von Camara die Zusicherung erhalten haben, dass die Flüge zum Truppenaustausch wieder aufgenommen werden können.

Erst Anfang der Woche war der Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, Nah- und Mittelost, Christian Buck, für Verhandlungen nach Mali gereist. Anschließend hieß es, die malische Seite habe signalisiert, die Rotation der Truppen könne in nächster Zeit wieder aufgenommen werden.

FDP warnte vor Abzug aus Mali

Mehr zum Thema

Zuvor hatten FDP-Politiker vor einem voreiligen Abzug der Truppen aus Mali gewarnt. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, es sei "definitiv nicht in unserem Interesse", wenn sich der internationale Terrorismus in einer instabilen Sahelzone noch mehr ausbreite. "Die Gefahr, dass der Terror wieder Europa erreicht, ist sehr groß - genauso, wie infolgedessen massive Flüchtlingsströme befürchtet werden", sagte Strack-Zimmermann. Es sei offensichtlich, dass auch hier Russland seine Finger im Spiel hat und "bewusst Chaos in der Region auslösen möchte, um den Druck auf Europa zu erhöhen", sagte die FDP-Politikerin. Sollten die UNO und der Westen das Land verlassen, würde außerdem Russlands Einfluss in Mali "nur noch weiterwachsen", warnte auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll. Seitdem wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe Minusma, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder beeinträchtigt.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen