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Neue Regeln zur Bundestagswahl? Lammert lehnt Frauenquote ab

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"Wenn man einmal damit anfängt": Norbert Lammert spricht mit Blick auf das "Thema Parität" von einer "nicht bestreitbaren Dringlichkeit".

(Foto: picture alliance/dpa)

Frauen stellen in Deutschland klar die Mehrheit, im Parlament liegt der Frauenanteil jedoch nur bei etwas mehr als 31 Prozent. Forderungen nach einer gesetzlich verankerten Frauenquote bei Wahlen steht Ex-Bundestagspräsident Lammert trotzdem skeptisch gegenüber.

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und langjährige Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine Frauenquote bei Bundestagswahlen geäußert. Das "Thema Parität" habe "eine nicht bestreitbare Dringlichkeit" und sei "hochsensibel", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung". Die Debatte werde aber "auf beiden Seiten mit einer Neigung zum voreiligen Fundamentalismus betrieben".

Es gebe, so Lammert, "die Befürworter die sagen, das müsse jetzt gesetzlich geregelt werden, sonst findet keine angemessene Frauenrepräsentanz statt". Andere Stimmen schlössen eine solche gesetzlich verankerte Vorgabe im Wahlrecht jedoch "genauso kategorisch" aus. Er persönlich wäre mit der gesetzlichen Regelung eines Frauenanteils in den Parlamenten "eher vorsichtig", sagte Lammert.

"Wenn man einmal damit anfängt, wichtige Aspekte der gesellschaftlichen Vielfalt für dringend parlamentarisch abbildungsbedürftig zu halten, spricht fast nichts dafür, dass das dann bei dem Frauen-Männer-Thema endet", argumentiert der CDU-Politiker. Das Geschlecht sei "nicht die einzige identitätsstiftende Kategorie - auch Religionszugehörigkeit, Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung könnten ähnliche Ansprüche begründen". Er würde deshalb "jede Regelung, die unterhalb gesetzlicher Fixierung erfolgt, einer gesetzlichen vorziehen".

"Als Stiftungsvorsitzender möchte ich jetzt keine Empfehlung abgeben", sagte Lammert der SZ. Als CDU-Mitglied würde er "bei einer Diskussion auf dem Parteitag aber mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass das Repräsentationsprinzip sowohl historisch wie aktuell ja nicht bedeutet, dass eine Gesellschaft sich möglichst spiegelbildlich in ihren Sozialstrukturen im Parlament wiederfinden muss, sondern dass souveräne Wähler selbst entscheiden, von wem sie repräsentiert sein wollen".

Männer in der Minderheit

Zuvor hatte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, die CDU in der "Süddeutschen Zeitung" aufgefordert zu "zeigen, dass wir als Union für Frauen attraktiv sind". Dazu brauche es "auch deutlich mehr Sichtbarkeit von Frauen in Ämtern und Mandaten", sagte Widmann-Mauz. Dies müsse "Aufgabe der gesamten Partei sein" - und dazu brauche es "konkrete messbare Ziele bis zur Parität sowie wirksame Maßnahmen und Instrumente, um sie auch tatsächlich zu erreichen".

In Deutschland leben nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts derzeit etwa 83,042 Millionen Menschen, davon 42,054 Millionen Frauen und 40,988 Millionen Männer. Der Frauenanteil an der Gesamtbevölkerung liegt damit bei knapp 50,6 Prozent. Der Frauenanteil im Bundestag beträgt - Stand Juli 2019 - jedoch nur 31,2 Prozent. Damit sind Frauen aktuell nur zu weniger als einem Drittel im Parlament vertreten, und das obwohl Männer in der Gesamtbevölkerung eigentlich in der Minderheit sind.

Die mit Abstand meisten weiblichen Stimmen stellen im Bundestag die Sozialdemokraten: 65 der 152 SPD-Abgeordneten sind Frauen. Die prozentual stärkste Frauenfraktion bieten dagegen die Grünen, die auf einen fraktionsinternen Frauenanteil von 58,2 Prozent kommen, dicht gefolgt von den Linken mit 53,6 Prozent. Die schwächste Frauenquote unter allen im Bundestag vertretenen Parteien weist die AfD auf: Nur elf Prozent der 91 AfD-Mitglieder im Bundestag sind weiblich.

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Quelle: n-tv.de, mmo

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