BSW stimmt mit der AfDLandtag in Brandenburg lehnt vorgezogene Neuwahl ab
In Brandenburg ist das Bündnis von SPD und BSW Geschichte. Zu einer vorgezogenen Neuwahl wird es dennoch nicht kommen. Und auch die mittlerweile parteilose Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn darf im Amt bleiben.
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte bei einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg vorerst keine vorgezogene Neuwahl.
Neben der AfD-Fraktion stimmten auch Abgeordnete des BSW für die Auflösung des Landesparlaments. Von den noch elf Fraktionsmitgliedern blieben fünf der Abstimmung fern. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten geschlossen mit Nein.
Auch ein Antrag der AfD zur Abwahl der parteilosen Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn, die aus der BSW-Fraktion ausgetreten war und sich der SPD-Fraktion anschloss, hatte keinen Erfolg.
BSW zerfällt
Die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg - die einzige ihrer Art in Deutschland - war Anfang der Woche zerbrochen. Die beiden Parteien regierten das Bundesland seit Dezember 2024 gemeinsam, nachdem die SPD bei der Landtagswahl im September 2024 stärkste Kraft geworden war. Nach BSW-internem Streit über die Rolle der Partei innerhalb der Regierungskoalition und dem Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW beendete Ministerpräsident Dietmar Woidke aber am Dienstag die Zusammenarbeit.
Woidke kündigte an, zunächst eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Die drei bisherigen BSW-Minister beließ er vorerst im Amt. Nachdem Crumbach am Montag aus Partei und Fraktion ausgetreten war, verkündeten am Donnerstag auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert ihren Austritt aus dem BSW. Am Freitagnachmittag kamen zudem noch Melanie Matzies und Reinhard Simon dazu.
Woidkes Ziel ist eine Koalition mit der CDU. Dafür fehlte bislang die Mehrheit; durch den Austritt Crumbachs, Gruhns und des Abgeordneten André von Ossowski aus der BSW-Fraktion änderte sich dies aber. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kündigte am Freitag im Landtag an, dass die Gespräche für eine solche Koalition beginnen sollten.