AfD und BSW triumphierenLandtag von Sachsen-Anhalt fordert Sieg Russlands
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenIn einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag folgenlos bleiben, die Debatte hingegen lässt tief blicken.
Die Geräuschkulisse im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ist eindrücklich. In der Mitte des überschaubar großen Plenarsaales schlagen Dutzende Männer mit der flachen Hand auf den Tisch, einige rufen laut "Jawoll!". Es ist der Sound einer selbstbewussten, beinahe frauenfreien AfD-Fraktion, die das Geschehen im Landtag dominiert. Nach der Wahl ihrer Fraktionsmitglieder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zu dessen Stellvertreter in der vergangenen Woche feiert diese Fraktion ihren nächsten Erfolg: Gemeinsam mit den fünf Abgeordneten des BSW verabschieden sie einen Antrag zur Ukraine-Politik. "Historisch", findet das AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund. "Eine Show", nennt es Sven Schulze, der Anfang September abgewählte, noch geschäftsführend tätige Ministerpräsident.
Beschlüsse von Landtagen zu Fragen von Diplomatie, Waffenlieferungen und Sanktionen bleiben generell erst einmal folgenlos. Die Abgeordneten in Magdeburg sind mit diesen Fragen so wenig befasst wie ihre Landesregierung. Der Antrag unter der Überschrift "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" spreche von Sachsen-Anhalt aus für Millionen Menschen in Deutschland und Europa, "die den Frieden wünschen", sagt Siegmund. Ermöglicht hätten dies die Wähler von AfD und BSW, die "die Kriegstreiber ganz klar abgewählt haben" - gemeint ist die bisherige Landesregierung aus SPD, CDU und FDP sowie die nicht regierenden Grünen. "Wir wollen, dass das Töten endlich ein Ende findet", so Siegmund. Außerdem nütze die deutsche Hilfe für die Ukraine nichts, schade aber Deutschland. "125 Milliarden Euro, die unserem eigenen Land vorenthalten wurden, die hier in diesen Krieg direkt und indirekt geflossen sind", rechnet Siegmund auf und fordert: "Unser Land zuerst!"
"Ein Geschenk für Putin"
Das Problem aus Sicht der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linke, die den Antrag nach rund zweistündiger Debatte ablehnen: Die Forderung, der Ukraine nur noch humanitäre Nothilfe zu leisten, bedeutete einen Sieg Russlands, das Ende der Ukraine und nicht absehbare Folgen für den Rest Europas. Der CDU-Abgeordnete Stefan Ruland spricht von einem "Musterbeispiel einseitiger Parteinahme". Er und andere Redner erinnern daran, dass Kiew wiederholt einen sofortigen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie angeboten hat. "Moskau verweigert den Waffenstillstand und wird dafür mit der Entwaffnung des Angegriffenen belohnt", das sei die Logik des Antrags von AfD und BSW.
Von einer "Attrappe", von "Schmierentheater" und von einem "Geschenk für Wladimir Putin", spricht Linke-Fraktionschefin Eva von Angern. "Ein Land kann nicht allein von humanitärer Nothilfe leben." Ohne die finanzielle westliche Unterstützung würde die Ukraine kollabieren. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bezeichnet den Antrag als "eine obszöne Täter-Opfer-Umkehr, eine Verkehrung der Kausalzusammenhänge ins Gegenteil".
Siegmund spottet über Schulze
Tatsächlich bestreiten weder Siegmund noch BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Beide beharren aber darauf, dass der Krieg eine "Vorgeschichte" habe. Wittig erklärt, man müsse Russlands Sorgen vor einer Nato-Osterweiterung ernst nehmen. "Wladimir Putin hat auch gezeigt, dass er redebereit ist, aber das ist natürlich nicht möglich, wenn wir immer und immer wieder mit Maximalforderungen kommen." Tatsächlich fordert Russland vor Friedensgesprächen - über eine Waffenruhe mag der Kreml nicht verhandeln - die Anerkennung der von Russland schon eroberten und noch weiterer Gebniete als russisch sowie eine faktische Entwaffnung der Ukraine. Man könnte dies Maximalforderungen nennen. BSW und AfD sehen dies anders. "Naiv ist doch, nach vier Jahren immer noch weiter zu plappern 'Aber Russland muss doch nur aufhören!'", so Wittig.
Dem BSW war das Thema besonders wichtig im Wahlkampf, mehr noch als der AfD. "Aus meiner Sicht ist das, was hier passiert, ein Brautgeschenk ans BSW", befindet deshalb Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Im Gegenzug werde sich das BSW an der Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember beteiligen. Siegmund bekräftigt tatsächlich sein Vorhaben, sich vor Weihnachten zum Regierungschef wählen zu lassen. "Ich bin bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, wir haben einen klaren Zeitplan", sagt Siegmund und spottet über Schulze: "Wählen Sie mich oder laufen Sie irgendwo weg?"
Schulze hatte am Vortag angekündigt, dass er und 13 weitere Mitglieder der 15-köpfigen CDU-Fraktion den Saal während des ersten Wahlgangs verlassen werden. Man möchte sich keinesfalls Stimmen für Siegmund zuschieben lassen, sollte der mehr Stimmen erhalten, als AfD und BSW gemeinsam haben. So war es nämlich bei der Wahl von Rausch passiert. Wenn Siegmund derartige Sprüche bringt, johlt die Mitte des Saales. Allerdings treten bei der zweiten Sitzung des Landtags auch die Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grünen deutlich geschlossener auf als eine Woche zuvor, als man von der neuen Hausmacht der AfD sichtlich überfordert war.
Beinahe wird ausgerechnet der geschäftsführende Regierungschef als erster in der neuen Legislaturperiode mit einem Ordnungsruf belegt. "Ich versuche meine Rede hier irgendwie zu halten, Sie spielen am Telefon 'rum", wendet sich Schulze während seiner Rede direkt an den hinter ihm sitzenden Landtagspräsidenten Rausch, der bei den Zwischenrufen der AfD-Fraktion nicht einschreitet. "Die Sitzungsleitung ist nicht zu kritisieren", entgegnete Rausch und ermahnt Schulze, dass ihm ein Ordnungsruf drohe. Tatsächlich ist Rausch auffallend oft mit seinem Handy beschäftigt. Der Abstimmungsbedarf in den Chatgruppen ist offenbar groß. Immer mal wieder tauscht Rausch auch Blicke mit dem ihm gegenüber auf der Fraktionsbank sitzenden Siegmund aus.
Streit um Umgang mit Halle-Anschlag
Rausch hatte nach seiner Wahl eine Gleichbehandlung aller Fraktionen versprochen und tatsächlich ist die Leine recht lang - auch bei Zwischenrufen der anderen Parteien lässt Rausch vieles laufen. Erst bei Wittigs zweiter Rede mahnt Rausch zu Ruhe. Schon zu Sitzungsbeginn machen Grüne und Linke deutlich, was sie von Rauschs erster Woche im Amt halten: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Meister wirft dem Landtagspräsidenten einen "schweren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot" vor. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern stellt fest, Rausch habe seine Befugnisse "deutlich überschritten".
Hintergrund ist das Auftauchen von Hans-Thomas Tillschneider, dem Landtagsvizepräsidenten und AfD-Rechtsaußen, beim Gedenken zum Terroranschlag in Halle am 19. Oktober. Jüdische Studenten hatten Tillschneider den Zugang zur Synagoge versperrt, auf die es der Attentäter ursprünglich abgesehen hatte. Daraufhin veröffentlichte zunächst die AfD und anschließend der von Rausch geleitete Landtag zwei fast wortgleiche Pressemitteilungen. Hierin sehen Grüne und Linke den Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Von Angern kritisiert zudem, dass in beiden Pressemitteilungen vom "Amoklauf" von Halle die Rede ist, obwohl es sich gerichtsfest um einen "antisemitischen und rechtsextremistischen Terroranschlag" gehandelt habe, so die Linken-Politikerin. "Mit Ihrer Pressemitteilung, Herr Präsident, relativieren Sie rechtsextremen Terror." Zudem habe Rausch in seiner Mitteilung zwar öffentlich Max Privorozki, den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Halle, zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Eine persönliche Einladung habe Privorozki bis zum Dienstag aber nicht erhalten. Das sei "beschämend", so von Angern. Überhaupt habe es die AfD von Beginn an auf solch einen Eklat angelegt: "Es war eine bewusste Provokation, den ersten Vizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider, der als Hardliner in der AfD gilt, zum Gedenken zu schicken."
Dem Beklagten gehört das letzte Wort an diesem Tag. Als die Abstimmung über den Ukraine-Antrag vorüber ist, darf Tillschneider ans Rednerpult: "Sie wollen uns Antisemitismus andichten, ich sage Ihnen, es wird Ihnen nicht gelingen." Zu behaupten, die AfD habe "der Tat von Halle den Boden bereitet: Das ist eine ungeheure Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat zur politischen Auseinandersetzung". Tillschneider kann sich des Rückhalts der räumlichen Mitte des Saales gewiss sein. Er dröhnt überdeutlich von den Fraktionsbänken der AfD.