Politik

Kieler Pröhl-Affäre Landtagsausschuss untersucht

Die Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtags wollen die Affäre um den ehemaligen Expo-Beauftragten des Landes, Karl Pröhl, genauer Untersuchen. Am Montag wird der Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der auch die Zusammenhänge um einen dubiosen Computer-Großauftrag untersuchen soll.

Die Landtagsfraktionen in Kiel haben sich einmütig für die parlamentarische Aufklärung ausgesprochen. Den Vorsitz des Ausschusses soll die CDU führen. Pröhl wird vorgeworfen, seine Position als Expo-Beauftragter für private Geschäfte ausgenutzt haben, ohne dass dafür eine Genehmigung seitens seiner Vorgesetzten vorlag. Die Opposition im Kieler Landtag vermutet, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) viel früher von den Nebentätigkeiten Pröhls wusste, als sie bisher zugegeben hat. Pröhl war im März fristlos entlassen worden.

Wenig später wurde auch der Leiter der Staatskanzlei, Klaus Gärtner, als verantwortlicher Vorgesetzter in den Ruhestand versetzt. Gegen Pröhl ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft. Er geht derzeit vor dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung vor. Im Mittelpunkt der Computer-Affäre stehen Finanzminister Claus Möller (SPD) und sein Ex-Staatssekretär Joachim Lohmann (SPD).

Nach Recherchen des Landesrechnungshofs waren bei der Vergabe eines Computer-Großauftrages an die Unternehmen SAP und debis im Jahr 1998 haushaltsrechtliche Bestimmungen verletzt worden. Anschließend wurde bekannt, dass Lohmann nach seinem Ausscheiden aus dem Landesdienst Beraterverträge mit den beauftragten Unternehmen abgeschlossen hatte. Auch gegen ihn ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft.

Quelle: ntv.de

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