Am Tag nach der Wahl in Bayern nehmen die Forderungen in der Union nach Konsequenzen zu. Während NRW-Regierungschef Laschet nur die Themensetzung der CSU beklagt, fordern andere personelle Konsequenzen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat mit Blick auf das Ergebnis der Wahl in Bayern den Rechtsruck der Union als falsch bezeichnet. Die CSU habe mit falschen Schwerpunkten geworben, sagte er in der ARD. Für die CDU müsse die Lehre sein, klipp und klar zu erkennen, "der Rechtstruck ist falsch". Das Gerede darum müsse aufhören. Die "eigentlichen Wettbewerber sind die Grünen", sagte der CDU-Vize. In jeder Stadt in Bayern mit mehr als 100.000 Einwohnern lägen sie vorn.

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Politik 15.10.18

Laschet nach Bayern und vor Hessen "CDU und Grüne haben vieles versöhnt"

Dabei erinnerte er an die langjährige bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die die CSU nach dem Wahlergebnis scharf kritisiert hatte. Es habe einen zu scharfen Rechtsruck in der Partei gegeben. Ihre Warnungen in den Gremien seien nicht erhört worden. "Wir haben das Thema Asylflüchtlinge überhöht", sagte sie. Mit Blick auf etwaige Personalentscheidungen hatte sie weiter gesagt: "Wir müssen uns erst im Klaren sein, wie wir uns inhaltlich aufstellen" und dann die richtigen Personen dazu finden. Ausdrücklich aus der Diskussion nahm sie Ministerpräsident Söder.

"Merkel hat geringen Anteil am Ergebnis"

Mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel sagte Laschet, dass die CDU-Chefin am Ergebnis in Bayern einen geringen Anteil habe. "Auch in Bayern schätzen viele die Kanzlerin", und auch in Bayern hätten sich viele "einen anderen Umgang mit ihr gewünscht", sagte er mit Blick auf die andauernden Angriffe durch die CSU.

Derweil werden auch in der Union erste Rufe nach personellen Konsequenzen laut. "Die CSU muss insgesamt über ihre Führung nachdenken", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther dem "Handelsblatt". Der Politikstil, den die CSU pflege, "passt nicht mehr in die Zeit". Günther sieht vor allem den Parteivorsitzenden Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Verantwortung, nach dem Debakel die Reißleine zu ziehen.

Huber: "Wir müssen tiefer graben"

Ex-CSU-Vize Peter Ramsauer hält eine Personaldebatte für unausweichlich. "Eine Führungsdebatte wird sich gar nicht vermeiden lassen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Seine Partei habe ein verheerendes Ergebnis eingefahren.

Seehofer hatte am Wahlsonntag einen schnellen Rücktritt ausgeschlossen. Auf die entsprechende Frage antwortete er mit: "Nein." Es gehe darum, in den nächsten Tagen geschlossen eine stabile Regierung für Bayern zu bilden. Sein Auftrag sei außerdem, dass die Große Koalition im Bund handlungsfähig bleibe.

Bereits am Wahlabend hatte der frühere CSU-Chef Erwin Huber seine Partei davor gewarnt, gleich zur Tagesordnung überzugehen. Man dürfe nicht einfach eine Regierung bilden und weitermachen, sagte der im "Bayerischen Rundfunk". Nur eine Personaländerung würde wohl nicht reichen. "Wir müssen tiefer graben." Die Partei sei "in Teilen zu weit weg von der junger Generation und dem städtischen Milieu".