Politik

"Ultimative Forderungen nie gut" Laschet bremst bei Flüchtlings-Aufnahme

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Armin Laschet plädiert für ein Gesamtkonzept und europäische Aufnahmezentren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen würde SPD-Chefin Esken gerne schnellstmöglich von den griechischen Inseln, wo gerade das Lager Moria abgebrannt ist, aufnehmen. Viele Kommunen stehen bereit. Doch während die Grünen gern Gas geben wollen, bremst CDU-Vize Laschet.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat äußerst zurückhaltend auf die Forderung von Saskia Esken reagiert, umgehend eine hohe vierstellige Zahl von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Das hatte die SPD-Chefin im ZDF-Interview gesagt mit dem Verweis darauf, dass das bereits am Montag entschieden werden sollte. "Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition", sagte Laschet vor Beginn der Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin. Es gehe hier um eine humanitäre Frage, und es gehe um eine Gesamtlösung.

Das lasse sich nicht in drei- oder vierstelligen Zahlen messen. Vielmehr brauche man "in Griechenland und mit Griechenland zusammen ein Gesamtkonzept, was auf den Inseln in Zukunft passieren soll", sagte Laschet. Diese Anfrage sei an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Er gehe davon aus, dass Deutschland da mehr helfen könne.

Zugleich müsse aber sichergestellt werden, dass in Zukunft die Aufnahme durch europäische Aufnahmezentren geregelt werde, wobei auch da Griechenland unterstützt werden müsse. So könne man zu einem geordneten System der Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen kommen. Aber das bedeute, dass man auf den Inseln einen Neuanfang brauche. Und wenn da Deutschland einen noch größeren Beitrag leisten könne, "dann wäre das gut". Viele Bundesländer seien bereit zu helfen. Nordrhein-Westfalen habe für 1000 Migranten eine Aufnahme angeboten.

Saarlands Ministerpräsident Hans sagte, es gehe nicht um die Entscheidung einer Partei, "sondern es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu werben, dass wir in Europa eine Lösung hinbekommen". Es dürfe nicht immer wieder das Bild entstehen, dass nur Deutschland bereit sei, hier etwas zu tun. Der deutsche Anteil an einer Lösung müsse aber ein starker Anteil sein. Auch das Saarland werde sich daran beteiligen, sagte er. "Ich bin aber hier nicht für Schnellschüsse, nicht für parteipolitisches Taktieren, sondern für eine humanitäre Lösung aus Europa für die Menschen."

Auch Daniel Caspary, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, forderte dringend, es müsse eine gemeinsame europäische Lösung geben. Einen deutschen Alleingang solle es nicht geben. Die Bundesregierung müsse vielmehr in ihrer EU-Ratspräsidentschaft Druck für ein gemeinsames europäisches Asylrecht und eine Umverteilung der Flüchtlinge machen, "damit wir diesen Schandfleck in der europäischen Außenpolitik endlich beseitigen können".

Grüne wollen Angebote der Kommunen annehmen

Die Grünen haben die Bundesregierung unterdessen erneut aufgerufen, diese Angebote von Bundesländern und Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos nicht länger zu blockieren. "Wenn man bedenkt, dass es in Deutschland Unmengen von Städten gibt, die sagen, wir nehmen auf, sollte man schlichtweg, wenn man als jeweilige Länder nicht in der Lage ist zu handeln, den Städten erlauben zu handeln", sagte Anton Hofreiter im "ntv Frühstart".

Um hier voranzukommen, würde es "langen, wenn die Bundesregierung ihre Blockade aufgeben würde", betonte der Grünen-Politiker. Hofreiter wies darauf hin, dass es auch in anderen europäischen Ländern durchaus eine Aufnahmebereitschaft für einige der rund 13.000 betroffenen Menschen gebe. "Wenn man als Europäische Union etwas Kluges tun will, dann sagt man, wir geben diesen Städten ein Geld dafür", schlug er vor.

Auch Ko-Fraktionschefin Göring-Eckardt forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. "Vielleicht muss man ihn einmal daran erinnern, dass wir gerade die EU-Ratspräsidentschaft haben. Es geht nicht um einen Alleingang, es geht um Vorangehen", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Innenminister Seehofer hat bisher die Aufnahme von 150 Kindern und Jugendlichen in Deutschland als Teil eines europäischen Kontingents von rund 400 unbegleiteten Minderjährigen angekündigt. Zudem deutete er weitere Gespräche über eine Aufnahme von Familien an, pochte dabei aber stets auf eine gemeinsame europäische Lösung.

Göring-Eckardt verwies auf einen bestehenden EU-Mechanismus, der Ländern, die eine besondere Aufgabe übernehmen, finanzielle Unterstützung zusichert. "Das kann man in diesem Fall machen und kann sagen, all diejenigen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, die die Bereitschaft in der Bevölkerung dazu haben, sollen das bitte tun, und dann kriegen sie die entsprechenden finanziellen Mittel dazu", verlangte die Grünen-Politikerin.

Auch die SPD sowie Kirchen und Verbände und einige Unionspolitiker dringen auf die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter aus Griechenland. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte sich für eine rasche Aufnahme von 2000 Geflüchteten aus Moria in Deutschland ausgesprochen. Die griechische Regierung hatte zuletzt dagegen mehrfach betont, sie wolle die obdachlosen Migranten von Lesbos gar nicht von der Insel bringen, sondern lieber vor Ort versorgen.

Quelle: ntv.de, bea/dpa/AFP