EU-Sondergesandter für Russland?Laschet will mit Russland reden, Strack-Zimmermann lehnt das ab
Armin Laschet fordert einen direkten Draht nach Russland. Der Umweg über die USA bei Friedensgesprächen würde zu Verlusten führen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht es sich der CDU-Politiker zu leicht.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", so CDU-Außenpolitiker Armin Laschet in der ntv-Sendung Frühstart. Als starke Europäer könne man nicht die Amerikaner darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen. Wenig Hoffnung hat da die zweite Gästin im Frühstart, die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
"Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden", beschrieb Laschet die Rolle eines Sonderbeauftragten. Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein. Vertreter der Vereinigten Staaten und Russlands planen am Wochenende neue Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Bei dem Treffen in Miami soll es auch um den Friedensplan gehen, der zu Wochenbeginn in Berlin von der Ukraine, den Europäern und den USA ausgehandelt worden war.
Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, die Gespräche führen. Von russischer Seite werde unter anderem der Unterhändler von Kremlchef Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, zu den Gesprächen erwartet, berichtete "Politico". Europa wird demnach nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Witkoff und Kushner hatten am Sonntag und Montag auch die Gespräche in Berlin geführt.
Strack-Zimmermann: "Putin will mit uns nicht sprechen"
Den Weg über die Amerikaner bezeichnete Laschet als "stille Post". Und weiter: "Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will. Nur für die Zukunft ist das keine europäische Stärke." Strack-Zimmermann widersprach bei ntv den Ideen von Laschet: "So einfach ist das nicht. Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments - so der vollständige Name des Abgeordnetengremiums..
Strack-Zimmermann betonte zwar, eigene Gesprächskanäle seien wichtig, aber: "Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen." Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Trump "Europa aufzuteilen". Die FDP-Politikerin: "Das ist ein sehr ernstes Vorgehen und wird unser Leben in Europa nachhaltig beeinträchtigen, wenn wir jetzt nicht wirklich klar zusammenstehen."
Dass Russland einer Waffenruhe über Weihnachten zustimmen, wozu Bundeskanzler Friedrich Merz den russischen Machthaber aufgefordert hat, hält die Freidemokratin für unwahrscheinlich. "Wer das glaubt, glaubt auch an das Christkind", sagte sie. Der Kreml hatte seine Ablehnung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg bekräftigt und damit den Vorstoß von Kanzler Merz zurückgewiesen. Man wolle Frieden, keine Waffenruhe, in der die Ukraine Atem schöpfen und sich auf die Fortsetzung des Kriegs vorbereiten könne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge.
"Es ist ein hochkomplexer Vorgang, der deswegen nicht beendet wird, weil Putin seine Forderungen nicht vom Tisch nimmt. Er will die ganze Ukraine am Ende einnehmen", sagte Strack-Zimmermann. Deshalb werde es "bedauerlicherweise" mit Sicherheit keinen Waffenstillstand vor Weihnachten geben, im Gegenteil. "Der Appell des Kanzlers, ein bisschen Menschlichkeit gegenüber den Ukrainern zu zeigen, interessiert Moskau nicht die Bohne", so Strack-Zimmermann. Dies müsse man sich nun eingestehen. "Das ist eine Tragödie. Umso wichtiger ist, dass wir hier in Europa an der Seite der Ukraine stehen."