Zufriedenheit klingt anders: Nachdem kürzlich der Ampel-Gesetzentwurf zum baldigen Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen beschlossen wurde, brodelt es vor allem in der FDP. Nun fordert auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach von der SPD, Ausnahmen für Krankenhäuser gelten zu lassen.

Die Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Heizungen erhitzen weiter die Gemüter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD forderte großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen von dem geplanten weitgehenden Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Die FDP verlangte auf ihrem Parteitag ebenfalls eine Nachbesserung der Gesetzesvorlage im Bundestag. Deutliche Kritik an der Klimapolitik der Regierung kam auch aus der Union.

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"Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Der Staat garantiert die Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch, dass wir Defizite ausgleichen, die selbst gut arbeitende Kliniken nicht zu verantworten haben", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Konkret soll es den genannten Einrichtungen demnach möglich sein, auch nach Inkrafttreten der Reform des Gebäudeenergiegesetzes den Einbau einer neuen Gasheizung zu beantragen, wenn die Investitionen eine unverhältnismäßige Belastung für die Gesundheitseinrichtungen darstellen und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährdet wird.

Heizen zu 65 Prozent mit Erneuerbaren

Das Ampel-Kabinett hatte am Mittwoch nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf beschlossen, dem zufolge Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungsanlagen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Biomasse-Heizungen wie Holzöfen in Neubauten künftig nicht mehr zulässig sind. Die Reform wurde von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Bauministerin Klara Geywitz von der SPD betrieben.

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Dagegen regt sich wiederum Widerstand aus der SPD-Fraktion. Die parlamentarischen Beratungen seien erst am Anfang und "in den anstehenden Gesprächen schließen wir keine klimafreundlichen Technologien von vornherein aus", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, "auch Biomasse". wozu etwa Holzpellets gehören. Die Hauptsache sei, dass das Heizen künftig zu 65 Prozent auf Erneuerbaren beruhe.

Der FDP-Parteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit einem von rund 80 Delegierten eingebrachten Dringlichkeitsantrag zu, der eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs fordert. Darin dringen die Liberalen auf eine technologieoffene, finanzierbare und weniger bürokratische Umrüstung bei der Gebäudeenergie. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatte dem Entwurf im Kabinett nur unter Vorbehalt zugestimmt.

Dazu sagte wiederum CDU-Chef Friedrich Merz, Lindner "hätte von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, die ihm die Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, nämlich bei allen ausgabewirksamen Entscheidungen ein Veto einzulegen". Stattdessen habe er nur eine Protokollerklärung abgegeben, sagte Merz im Deutschlandfunk. Es gehe um Milliardenbeträge, die nun den privaten Haushalten zur Verfügung gestellt werden müssten, "um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren".