Politik

Kredit bei Rüstungsunternehmen Le-Pen-Partei begleicht Schulden in Russland

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"Wählt Putin", steht auf diesem Wahlplakat von Marine Le Pen unmissverständlich geschrieben.

(Foto: picture alliance / abaca)

Die persönliche und finanzielle Nähe von Marine Le Pen zu Russland ist Dauerthema im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Kurz vor dem Wahltag beginnt ihre Partei, einen Millionenkredit zu begleichen - bei einem Rüstungshersteller, der nicht für sein Kreditgeschäft bekannt ist.

Die Partei der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, die "Rassemblement National", hat einem Bericht zufolge begonnen, Schulden bei einem russischen Rüstungshersteller zu begleichen. Die Zahlung von insgesamt 12 Millionen Euro sei Teil einer Umschuldung, berichtet das "Wall Street Journal". Das Rüstungsunternehmen namens Aviazapchast sei derzeit mit US-Sanktionen belegt.

Den Kredit über ursprünglich 9 Millionen Euro hatte Le Pens Partei 2014 - damals noch unter dem Namen "Front National" - von der Ersten Tschechisch-Russischen Bank erhalten. Als diese 2016 Bankrott ging, übernahm dem Bericht zufolge Aviazapchast die Forderung. Im Juni 2020 hätten sich Le Pens Partei und das Unternehmen, das Zulieferer der russischen Militärluftfahrt ist, auf die Rückzahlungsmodalitäten geeinigt: Demnach muss die "Rassemblement National" die Summe von 12 Millionen Euro bis 2028 in vierteljährlichen Zahlungen begleichen, wie aus den Kreditunterlagen hervorgeht.

"Wir sind eine arme Partei"

Die persönliche und finanzielle Nähe der radikal rechten Le Pen zu Russland ist derzeit Dauerthema im französischen Präsidentschaftswahlkampf. Bei ihrem ersten Versuch, den Elyséepalast zu erobern, hatte sie im Wahlkampf vor fünf Jahren den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch im Kreml besucht.

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"Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber", griff der amtierende Präsident Emmanuel Macron sie und den Kredit daher am Mittwoch im einzigen TV-Duell an. Das sei "falsch und unehrlich", entgegnete Le Pen. Ihre Partei habe das Darlehen aufgenommen, weil ihr keine französische Bank eines geben wollte, verteidigte sie sich. "Wir sind eine arme Partei, aber das ist nicht verboten", sagte die 53-Jährige, ohne das Rüstungsunternehmen oder die US-Sanktionen zu erwähnen.

"Putins berüchtigte Geldwäsche-Einrichtung"

Am morgigen Sonntag entscheidet sich, ob Le Pen Amtsinhaber Macron trotz ihrer Russland-Nähe aus dem Elyséepalast verdrängen kann. Der inhaftierte russische Putin-Gegner Alexej Nawalny rief alle Franzosen auf, für Macron zu stimmen. Er sei "schockiert", dass Le Pens Partei einen Kredit von der Ersten Tschechisch-Russischen Bank erhalten habe, schrieb er auf Twitter. Die Bank sei "Putins berüchtigte Geldwäsche-Einrichtung" gewesen. Er zweifle nicht daran, dass dieses Geschäft "auch eine undurchsichtige politische Komponente" gehabt habe.

"Das ist Korruption", fügte der 45-Jährige hinzu. "Und es ist ein Verkauf von politischem Einfluss an Putin."

Auch das "Wall Street Journal" berichtet von ungewöhnlichen Vorgängen bei dem Darlehen. Demnach lassen sich in den Finanzberichten von Aviazapchast keinerlei Hinweise auf Einnahmen aus Kreditgeschäften finden. Auch das Darlehen an die Le-Pen-Partei wird darin nicht erwähnt.

Quelle: ntv.de, chr

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