Kanzler erklärte Partei für totLiberale Spitzenkandidatin kontert Merz' Aufruf an FDP-Wähler
Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag und ist auch erstmals im Stuttgarter Landtag nicht mehr dabei. Für den Kanzler ist das Schicksal der Partei damit besiegelt. Ihre Wähler sollen in Rheinland-Pfalz demnächst lieber CDU wählen, fordert Merz. FDP-Spitzenkandidatin Schmitt schäumt.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, hat die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die Liberalen als "durchschaubaren Versuch" kritisiert, von seinen "eklatanten Wortbrüchen" abzulenken. "Statt politischer Häme gegenüber Mitbewerbern wäre bei der CDU dringend Selbstkritik angebracht", sagte Schmitt, die auch Ministerin für Wirtschaft und Verkehr ist, in Mainz.
Das FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. "Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen", hatte Merz am Montag in Berlin gesagt.
Er forderte die Wählerinnen und Wähler der FDP auf, "jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann". CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder äußerte sich nicht zu Merz' Aufforderung, sagte aber: "Natürlich werben wir auch um die Wähler der FDP."
"Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot - und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen", kritisierte Schmitt. "Wer wenige Tage vor einer wichtigen Wahl politische Mitbewerber so herabsetzt, zeigt vor allem eines: Nervosität."
FDP derzeit unter 5 Prozent
In aktuellen Umfragen liegt die FDP in Rheinland-Pfalz klar unter 5 Prozent. Die sind zum Einzug ins Landesparlament aber nötig. Die Partei erreichte sie letztmals bei einer Umfrage für den SWR im Juli 2024. Seither fallen die Zustimmungswerte geringer aus. In Umfragen seit Oktober 2025 wird die Partei unter "Sonstige" geführt.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Seit zehn Jahren regiert in dem Bundesland ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Die FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament. Im Landtagswahlkampf kritisierte sie mehrfach die Politik der CDU im Bund.
Die CDU will nach 35 Jahren in der Opposition stärkste Partei werden und Ministerpräsident Alexander Schweitzer ablösen. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien ab. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Schweitzer deutlich vor dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder.