Politik

Migration über das Mittelmeer Libyen ist syrischen Flüchtlingen zu chaotisch

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(Foto: Reuters)

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will ihre Operation vor der Küste Griechenlands verstärken und fordert mehr Einsatz der EU. Ein Grund: Syrer nutzen zusehends diese Route, weil sie nicht mehr durch Libyen reisen wollen.

Die Lage in Libyen und Syrien ähnelt sich: In beiden Ländern herrscht Chaos. Es gibt keine Regierung, die das Land im Griff hätte. Dafür breitet sich der Islamische Staat (IS) aus. In Libyen verschärfte sich die Situation zuletzt noch einmal. So sehr, dass schutzsuchende Syrer das Land nicht mehr als Transit nutzen wollen, um nach Europa zu kommen.

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Wer gerettet wird, hat Glück. In der ersten Jahreshälfte ertranken schon mehr als 1800 Menschen bei dem Versuch das Mittelmeer in Schlepperbooten zu überqueren.

(Foto: Reuters)

Im Januar war der Weg über Libyen laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex noch die Hauptroute für Menschen aus Syrien. Das änderte sich im Februar. "Die meisten Syrer kommen jetzt über die Türkei nach Griechenland", sagt Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri. Verstärkt werde dieser Trend, weil Ägypten und Algerien eine Visa-Pflicht für syrische Flüchtlinge eingeführt haben. Sie kommen also nicht mehr so leicht nach Libyen.

Zwar bleibt die zentrale Mittelmeerroute, die über Libyen, insgesamt weiterhin die am heftigsten frequentierte. 2014 nutzten sie mehr 170.000 Menschen und damit mehr denn je. Der Umstand, dass Syrer zusehends über die sogenannte östliche Mittelmeerroute reisen, erfordert dennoch ein Umdenken. Frontex-Chef Leggeri will den Einsatz auf der See vor Griechenland verstärken und fordert von der EU und ihren Mitgliedsstaaten mehr Geld.

Mehr Flugzeuge, mehr Boote, mehr Personal

Die Grenzschutzagentur Frontex hat die Operation Triton in den vergangenen Wochen bereits deutlich ausgeweitet. Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Sie verdoppelte die Zahl der eingesetzten Flugzeuge von zwei auf vier.
  • Sie verdreifachte die Zahl der großen Patrouillenboote auf sechs.
  • Sie verdoppelte die Zahl der kleineren Patroillenboote auf zwölf.
  • Sie setzt nun zwei statt einen Helikopter ein.
  • Sie stockte das Bodenpersonal auf.
  • Sie  weitete das Einsatzgebiet aus und patrouilliert nun auch noch 138 Seemeilen südlich von Sizilien.

Nachdem im April in kürzester Zeit hunderte Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute ihr Leben verloren, stockte die EU-Kommission ihre Mission für diesen Teil des Mittelmeers bereits auf. Die Operation Triton wird für dieses Jahr über insgesamt 38 Millionen Euro verfügen. Und die Grenzschutzagentur fing an, zu investieren (siehe Infokasten).

Für die Operation "Poseidon Sea", die für die neue Hauptfluchtroute der Syrer verantwortlich ist, stehen laut Frontex 18 Millionen Euro zur Verfügung. Im nächsten Jahr sollen es 45 Millionen Euro zusätzlich für beide Missionen sein.

Einen besonderen Schwerpunkt will Frontex-Chef Leggeri auf die griechischen Inseln legen. Vor allem dort gebe es immer mehr Asylbewerber. Er forderte die EU aber auch auf, jenseits der Frontex-Operation mehr Solidarität mit Griechenland zu zeigen und verwies zugleich darauf, dass es auf den griechischen Inseln einen dramatischen Mangel an Unterkünften gebe. "Frontex kann die Mitgliedstaaten nicht ersetzen", sagte Leggeri.

Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag gemacht, um die Nöte Griechenlands, aber auch Italiens zu mildern. Sie hat angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die dort ankommen, vorgeschlagen, einen Notfallstatus für die beiden Länder auszurufen. Allein in Griechenland landeten im ersten Halbjahr 2015 rund 50.000 Menschen, 55 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014. Im Rahmen des Notfall-Plans sollen 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Eine Quotenregelung soll dafür sorgen, dass sie gerecht verteilt werden.

Die EU-Kommission hatte sich sehr beeilt, diesen Plan vorzulegen. Doch viele Mitgliedstaaten haben Vorbehalte. Und entsprechend ist die Eile in den europäischen Hauptstädten nicht annähernd so groß. Ein Sprecher der lettischen EU-Ratspräsidentschaft warnte laut Deutschlandradio bereits davor, dass die zuständigen Innenminister eine Entscheidung wohl erst nach ihrer Sommerpause treffen werden - im September. Da neigt sich die wetterbedingte Hauptsaison der Fluchtversuche über das Mittelmeer schon wieder dem Ende zu.

Quelle: n-tv.de