Politik

Stabwechsel in Karlsruhe Limbach geht, Papier kommt

Bundespräsident Johannes Rau verabschiedet zur Stunde bei einem Festakt in Karlsruhe Jutta Limbach offiziell als Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig wird ihr Nachfolger Hans-Jürgen Papier in sein Amt eingeführt. Limbach gehörte seit 1994 dem Bundesverfassungsgericht an, zunächst als Vizepräsidentin, dann als Präsidentin.

Die Sozialdemokratin stand als erste Frau an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Vor ihrer Zeit als Bundesverfassungsrichterin und Gerichtspräsidentin war die Juraprofessorin Justizsenatorin in Berlin.

Limbach hatte Ende März die für Verfassungsrichter geltende Altersgrenze von 68 Jahren erreicht. Als neue Aufgabe übernimmt sie am 1. Mai das Amt der Präsidentin des für deutsche Kulturarbeit im Ausland zuständigen Goethe-Instituts in München.

Der bisherige Vizepräsident Hans-Jürgen Papier war am 10. April zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht ernannt worden. Der 58-jährige Staatsrechtslehrer, der Mitglied der CSU ist, gehört seit Februar 1998 dem Ersten Senat an und hat auch den Vorsitz. Neuer Vizepräsident wird der Strafrechtsprofessor Winfried Hassemer, der seit 1996 Bundesverfassungsrichter im Zweiten Senat ist. Als neu gewählte Richterin im Bundesverfassungsgericht wird Gertrud Lübbe-Wolff in ihr Amt offiziell eingeführt. Lübbe-Wolff wird dem Zweiten Senat angehören.

Quelle: ntv.de

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