Kiesewetter will 300 Milliarden Lindner sieht Aufstockung des Sondervermögens skeptisch
13.02.2024, 17:10 Uhr Artikel anhören
Eine dauerhafte Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung sei "absolut möglich", wenn die Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur komme, sagt Lindner.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das Sondervermögen für die Bundeswehr solle um weitere 200 Milliarden erhöht werden, fordert CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter. Bei Bundesfinanzminister Lindner stößt der Vorschlag auf wenig Begeisterung. Es gebe nur eine Lösung, um mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen, sagt er.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich skeptisch zu Forderungen geäußert, das Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich aufzustocken. "Wir werden durch eine Stärkung unserer wirtschaftlichen Dynamik erreichen müssen, dass es uns leichter fällt, in den nächsten Jahren mehr Geld für Verteidigungsaufwendungen zu mobilisieren", sagte der FDP-Politiker bei einem Besuch in Dublin.
Eine dauerhafte Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung sei "absolut möglich", wenn die Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur komme und man sich mit dem aktuellen Ausgabenlevel auch einmal zufriedengebe. Lindner warnte zugleich: Zusätzliche dauerhafte strukturelle Ausgaben im Haushalt könnten die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels erschweren.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfs für die Bundeswehr ins Spiel gebracht. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion." Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug wiederum vor, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen.
Bundesregierung will NATO-Ziel umsetzen
Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen. Wiederholt gab es Beschwerden, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. Aktuell wird vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch der Unsicherheit mit Blick auf die Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump in den USA erneut um die Finanzierung der Bundeswehr gerungen.
Die Bundesregierung will das NATO-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies – grob gesagt – dass absehbar jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zu dem gut 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt hinzukommen müssten. Wie das nach Verbrauch des Sondervermögens erfüllt werden soll, ist offen.
Quelle: ntv.de, lve/dpa
