Politik

Nach umstrittener Kemmerich-Wahl Lindner stellt Vertrauensfrage im FDP-Vorstand

Die Unterstützung der Thüringer AfD für den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich wirkt bis ins politische Berlin. Der Chef der Liberalen, Lindner, will sich nach dem Wirbel um das Votum versichern lassen, dass er noch immer das Vertrauen der Parteiführung genießt.

FDP-Chef Christian Lindner will am morgigen Freitag im Vorstand seiner Partei die Vertrauensfrage stellen. Damit reagiert er nach eigenen Angaben auf die Entwicklungen rund um die umstrittene Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Der FDP-Politiker war am Mittwoch mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD überraschend zum Regierungschef im Erfurter Landtag gewählt worden.

Wenige Minuten vor dem Pressestatement Lindners gab Kemmerich nach gut einem Tag im Amt bekannt, die Auflösung des Landtags beantragen und damit Neuwahlen anstreben zu wollen. Kemmerich habe die einzig richtige Entscheidung getroffen, sagte Lindner. Er habe sich binnen eines Tages aus der Abhängigkeit von der AfD befreit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es für eine demokratische Partei nicht geben. "Baldige Neuwahlen sind in der jetzigen Situation für das Land der richtige Schritt", sagte der FDP-Chef.

Neuwahlen sind Lindner zufolge eine Möglichkeit, dass sich die Gesellschaft wieder versöhnt und sich der Souverän neu orientieren kann. "Ich bin irritiert, dass die CDU-Landtagsfraktion das anders beurteilt", sagte er. Er fordere die Christdemokraten auf, sich für diesen Weg frei zu machen. Die Liberalen hätten für sich die Situation geklärt, das erwarte er auch von der Union und der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bestätigte in einer anschließenden Pressekonferenz in Berlin, dass auch seine Partei eine Neuwahl unterstütze. Das sei der beste Weg. "Thüringen braucht jetzt einen Neustart." Die CDU werde am Freitag eine Sondersitzung des Präsidiums abhalten, kündigte Ziemiak an.

"Wir stehen für eine Politik der Mitte", sagte Lindner weiter in Erfurt. Das beziehe sich nicht nur auf den Standort im politischen System, sondern auch auf Inhalte und abgewogene Positionen abseits der politischen Ränder. Die FDP habe schon vor Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen und schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich aus, sagte Lindner. Sollte sich eine regionale Gliederung entscheiden, dennoch mit der AfD zu kooperieren oder eine Abhängigkeit in Kauf zu nehmen, würde er nicht länger Parteivorsitzender sein können. Mit der morgigen Sondersitzung des FDP-Parteivorstands wolle er sich der nötigen Legitimation versichern. Deswegen stelle er die Vertrauensfrage.

Quelle: ntv.de, fzö